Der Ausnahmezustand wurde in Ägypten eingeführt, nachdem islamische Extremisten im Oktober 1981 Staatspräsident Anwar Sadat ermordet hatten. Präsident Hosni Mubarak, der seither das Land ununterbrochen regiert, hat vor der Präsidentenwahl vom 7. September 2005 den Wählern versprochen, den Ausnahmezustand aufzuheben.
Ein Hindernis dafür ist noch immer das Fehlen eines Gesetzes über Terrorbekämpfung. Die Volksversammlung verlängerte bereits in den Jahren 2006 und 2008 den Ausnahmezustand um jeweils zwei Jahre.
Wie das Blatt unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus Regierungskreisen weiter schreibt, soll demnächst ein Entwurf für den Präsidentenerlass über die Verlängerung des Ausnahmezustandes der Volksversammlung (Parlament) zur Bestätigung vorgelegt werden. Es gehe um die Verlängerung des Ausnahmezustandes um ein Jahr oder um die Zeit bis zur Verabschiedung eines Gesetzes über Terrorbekämpfung.
Ägypten erklärt den andauernden Ausnahmezustand mit der Bedrohung durch Terrorangriffe und mit der Notwendigkeit, die Sicherheit im Land und in der Region insgesamt zu gewährleisten.
Aus dem ägyptischen Parlament verlautete inoffiziell, dass die Arbeit an dem Gesetzentwurf noch nicht abgeschlossen und die Erörterung des Dokumententwurfs nicht einmal in die Tagesordnung des Parlaments aufgenommen sei.
Der Notstand betreffe nach Ansicht der ägyptischen Führung nicht das Leben der einfachen Bürger, helfe jedoch, Unruhen, der Terrorgefahr, organisierter Kriminalität und Drogendelikten effektiv entgegenzuwirken. Bürgerliche, linke, säkulare und muslimische Oppositionelle beklagen, daß der Ausnahmezustand es gestattet, Zivilisten vor Militärgerichte zu stellen, deren Urteile nicht angefochten werden können. Ein Rechtsstaat sieht anders aus und so wird für Regimekritiker klar, warum ein Antiterrorgesetz noch nicht existiert. Es hätte sich auf die Terrorabwehr zu beschränken und wäre daher untauglich, die Zivilgesellschaft in Schach und das Establishment an der Macht zu halten.
Für die Verlängerung des Regimes, in dessen Rahmen die Sicherheitsstrukturen des Landes mit breiten Vollmachten ausgestattet sind, plädieren die Abgeordneten von der National-demokratischen Partei Ägyptens.
Die oppositionellen Parteien, darunter die verbotene Bewegung der Moslembrüder, betrachten das Notstandsgesetz als Instrument zur Druckausübung der Regierung gegenüber der Opposition. Der gleichen Auffassung sind die internationalen Organisationen. So hat die UNO im Februar 2010 die ägyptische Regierung aufgefordert, den Ausnahmezustand aufzuheben, unter dessen Deckmantel die Menschenrechte im Land systematisch verletzt würden.
