Erfurt, Deutschland (Weltexpress). Die meisten Abgeordneten im Thüringer Landtag machen sich innerhalb weniger Wochen wieder zum Gespött von Gesellschaftskritikern. Bei der Wahl eines Ministerpräsidenten, zu der Bodo Ramelow (Die Linke) und Björn Höcke (AfD) am heutigen Mittwoch antraten, machten die Mitglieder und Mandatsträger der FDP, die den aktuellen Ministerpräsidenten stellen, einfach nicht mit.
Sie sprechen mittlerweile von einer Enthaltung. Doch eine Enthaltung ist keine Nein-Stimme. Auf den Stimmzetteln kann man sich nicht enthalten. Die Besserverdienenden der FDP verweigern sich schlicht der Demokratie. Unterlassung ist schließlich auch eine Handlung.
Zwar wurde ihr Kandidat Thomas Kemmerich gewählt und das anscheinend mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten, doch die FDP-Besserverdienenden revanchieren sich nicht. In Thüringen wäscht mal wieder nicht eine Hand die andere. Nebenbei bemerkt wurde Kemmerich auch mit Stimmen von CDU-Abgeordneten gewählt. Das ist alles rechtens und zeugt von einer demokratischen Wahl.
Und auch die vielen Verlautbarungen von Bodo Ramelow, der nur im ersten und zweiten Wahlgang antreten wollte, sind schon wieder Schnee von gestern. Nachdem er in den ersten beiden Wahlgängen nicht die nötige Mehrheit von 46 Stimmen erhielt, will er nun auch im dritten Wahlgang der Kandidat sein.
Ramelow fabulierte vor den ersten beiden Wahlgängen von demokratischen Fraktionen, aus denen er Stimmen erwarte, und muss damit alle meinen, denn alle verhalten sich dem Recht entsprechend.
Im dritten Wahlgang jedoch reicht bereits die einfache Mehrheit. Ramelow, der im ersten Wahlgang 42 Stimmen erhielt, muss eine Stimme mehr als Höcke, der im ersten Wahlgang 22 Stimmer bekam, haben. Das jedoch dürfte nicht schwer fallen. Wenn die Abgeordneten der FDP sich wieder verweigern, dann wählen sie wie die Abgeordneten der CDU den linken Sozen Ramelow zum Ministerpräsident.
Übrigens holte Ramelow auch im zweiten Durchgang nur die 42 Stimmen, die vermutliche aus den Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD kamen, während Höcke 22 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die AfD-Fraktion ist 22 Mitglieder stark.
Vor dem Landtag in Erfurt demonstrieren derweil „OMAS GEGEN RECHTS“ hinter dem Transpartent mit dem Ramelow-Kopf und der Aufschrift „STILL MY MINISTERPRÄSIDENT“.
Shit happens!
