Berlin, Deutschland (Weltexpress). Alle im Reichstag gegen die AfD? Nein, ganz so schlimm ist es nicht, aber so ähnlich. Der 2017 in den 19. Deutschen Bundestag gewählt Paul Viktor Podolay, der am 30. Mai 1946 in Pressburg (Bratislava) geboren wurde und zur Fraktion der AfD gehört, wurde wieder als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt.
Das ist peinlich für die Politniks, die Mandatsträger und Mitglieder der Altparteien. Der Altpartei CSU gehörte Podolay übrigens einst an, wechselte 2015 aber zur AfD.
Per AfD-Pressemitteilung vom 12.12.2019 teilt er mit: „Heute lehnten die Abgeordneten des Bundestages meine Kandidatur endgültig und ohne Begründung ab. Die Mehrheit des Hauses war offenbar nicht in der Lage, ihre Blockadehaltung gegenüber der AfD-Fraktion und meiner Person zu überdenken. Bislang hat kein einziger Kollege konkrete Bedenken gegen mich aussprechen können.
Mit dieser Nicht-Wahl zeigen die Altparteien ihr wahres ‚demokratisches‘ Gesicht. Dabei demonstrieren sie, dass sie das Repräsentanzrecht unserer Millionen von Wählern grundsätzlich verachten und uns als demokratisch gewählte Oppositionsabgeordnete systematisch ausgrenzen. Denn die Geschäftsordnung unseres Parlaments sieht für jede Fraktion eine berechtigte Teilhabe im Präsidium des Deutschen Bundestages vor.
Die Altparteien werden bald mit Konsequenzen rechnen müssen. Den Strafzettel bekommen sie von den Wählern, die das niederträchtige Spielchen längst registriert haben.
Nichtsdestotrotz danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, die mir ihre Stimme gegeben haben für ihre Unterstützung, und lade sie weiterhin zur konstruktiven Zusammenarbeit im Namen unserer parlamentarischen Demokratie und im Interesse unseres Landes ein.“
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber WELTEXPRESS, dass die AfD nicht aufgeben sondern „für ihr demokratisches Recht kämpfen“ werde.
In mehreren Medien wird wie in der „Zeit“ (12.12.2019) darauf hingewiesen, dass Podolay „197 Ja-Stimmen“ erhalten habe, allerdings „397 Abgeordnete“ bei „36 Enthaltungen“ gegen ihn stimmten. Unter der Überschrift „Vizepräsident – AfD-Kandidat Podolay erneut im Bundestag gescheitert“ heißt es in der „Zeit“ weiter: „Podolay war bereits der vierte Kandidat der AfD für das Amt und trat zum dritten Mal an. Die Partei kann jetzt einen anderen Kandidaten zur Wahl stellen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu.“
Recht haben und Recht bekommen, das sind auch bei den Altparteien im Berliner Reichstag zwei Paar Schuhe.
