Berlin, Deutschland (Weltexpress). Es gibt genug Wissenschaftlicher und Forscher, die laut und deutlich daran zweifeln, dass Dieselfahrverbote in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wirksam sind. Außerdem ist es ein schlechter Witz, dass Stickoxide im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte und des medialen Interesses stehen, denn dafür gibt es in der BRD strenge Grenzwerte im Verhältnis zum Rest der Welt. Schlimmer steht es um den vielen Feinstaub, der jedoch nicht nur im Straßenverkehr entsteht.
Die Autofahrer der BRD bluten zu lassen für die Luftreinhaltung, das ist schlechterdings Humor der übelsten Sorte. Die von knallharten Interessen getriebene und auch aus der Automobilbranche bestallte Deutsche Umwelthilfe (DUH), die auch als Abmahnverein bezeichnet wird, schafft es mit ihren Klagen, dass in Stuttgart Diesel-Fahrverbote auch für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 einführt werden müssen
Martin-Werner Buchenau hält im „Handelsblatt“ (29.4.2019) unter der Überschrift „Verwaltungsgericht fordert Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart“ fest, dass „das Verwaltungsgericht Stuttgart .. das Land Baden-Württemberg am Montag angewiesen“ habe, „in Stuttgart jetzt auch Fahrverbote für Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 5 zu erlassen. Das Gericht setzt dem Land eine Frist bis zum 1. Juli. Ansonsten droht ein Zwangsgeld von 10.000 Euro, teilte das Gericht mit.“ Das südwestdeutsche Bundesland hatte die DUH verklagt.
Dass „mit dieser Entscheidung das Gericht auch eine kürzlich beschlossen Einschränkung der Bundesregierung“ abwehre, das meint Dirk Spaniel als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Diese sah vor, bis zu einem Grenzwert von 50 Mikrogramm keine Fahrverbote auszusprechen, da diese unverhältnismäßig seien.“
Dazu teilt Spaniel per Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 30.4.2019 mit: „Die Verkehrs- und Umweltpolitik der Bundesregierung ist ein einziger Scherbenhaufen. Alle kosmetischen Versuche von Verkehrsminister Scheuer und der Großen Koalition haben nichts genutzt, um weitere Fahrverbote zu vermeiden. Die Ursachen für die Misere liegen indes viel tiefer. Union, SPD und Grüne haben vor Jahren in Brüssel absurd niedrige und unwissenschaftlich erhobene Grenzwerte durchgewunken. Nun stehen sie vor den Folgen dieses unvernünftigen Handelns.
Handwerker, Einwohner, Pendler und Besucher in vielen deutschen Städten werden in ihrer beruflichen und individuellen Mobilität massiv eingeschränkt. Das ist nicht hinnehmbar und schadet sowohl der Wirtschaft, wie auch der Gesellschaft. Die AfD-Fraktion fordert aus diesem Grund seit langem, dass die Standorte der Messstationen überprüft werden, die keine vergleichbaren Werte liefern.
Auch die durch den ehemaligen grünen Umweltminister Jürgen Trittin mächtig gewordene DUH muss endlich zurecht gestutzt werden. Es kann nicht sein, dass ein gemeinnütziger Verein, der als Wirtschaftsunternehmen betrieben wird, die bundesweite Verkehrspolitik sabotiert. Die AfD-Fraktion hat im Februar eine Änderung des Verbandsklagerechts eingereicht. Damit ließe sich der schädigende Einfluss der selbsternannten Deutschen Umwelthilfe in Grenzen halten.“
