Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung hat in Bezug auf den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan Methode. So ist das Afghanistan-Strategiepapier des ISAF-Kommandeurs Mc Chrystal als ‚NATO-streng-geheim‘ eingestuft. Deshalb liegt es den Bundestagsabgeordneten weder schriftlich noch in einer mündlichen Information vor. Am 23. und 24. Oktober aber wollen sich die NATO-Verteidigungsminister mit diesem Papier befassen.
Mitte Dezember muss der Deutsche Bundestag die Afghanistan-Mandate der Bundeswehr verlängern, verändern oder aufheben. Die Abgeordneten können darüber nicht seriös entscheiden, wenn ihnen die Nato-Strategie nicht vorliegt.
Die NATO-Afghanistan-Strategie muß den Abgeordneten unverzüglich vorgelegt werden. Der deutsche Verteidigungsminister ist nicht berechtigt, ohne Debatte im Bundestag der NATO Zusagen über die weitere deutsche Afghanistan-Politik zu machen.
