Berlin, Deutschland (Weltexpress). Politik ist das Besetzen von Posten – vor allem dann, wenn die Bevollmächtigten Begriffe und Städte nicht mehr besetzen können.
Im politischen Berlin werden also in Permanenz Posten besetzt und zwar auch während einer Legislaturperiode. Am Ende des aktuellsten Postengeschachers verkündete Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Abend in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (BRD), dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen „Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben im Bundesinnenministerium“ werde.
Vordere Vertreter der Altparteien, die als Verliererparteien der vergangenen Bundestagswahl vor einem Jahr die derzeitige Merkel-Regierung aus CDU, CSU und SPD stellen, einigten sich am heutigen Sonntag darauf, dass Maaßen im Rang eines Abteilungsleiters statt eines Staatssekretärs im von Seehofer geführten Innenministerium arbeiten wird. Damit wird der Chef des Inlandsgeheimdienstes nicht wie von Andrea Nahles (SPD) gefordert nur entlassen. Er wechselt das Büro und bleibt in der Besoldungsstufe B9. Als Innenstaatssekretär hätte Maaßen B11 und also mehr Geld bekommen. Nebenbei bemerkt, damit die Sozen ihr Gesicht wahren können, bleibt Staatssekretär Adler im Amt.
Nach der Verkündung der Personalie melden sich allerlei Leute aus den Oppositionsparteien zu Wort und zwar in Sozialen Medien. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte zur Personalie Maaßen: „Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch. Es geht im Fall Maaßen nicht nur um die Gehaltserhöhung. Der Mann verbreitet aus höchster Position rechte Fake News und sollte daher kein öffentliches Amt mehr bekleiden“, schrieb er auf Twitter.
Katrin Göring-Eckardt von den Bündnisgrünen twitterte, dass Merkel, Nahles, Seehofer und Maaßen „dem Ansehen der Politik insgesamt wirklich keinen Gefallen getan“ hätten.
Und Christian Lindner (FDP) twitterte zur Personal-Entscheidung der Merkel-Regierung: „Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen. Das offenbart den Charakter der #GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung.“
Maaßen wird alles andere als ein „Frühstücksdirektor“ sein. Seehofers Mann ist ein Fachmann auf dem Gebiet der deutschen Sicherheitsstruktur und des Schutzes gegen Extremismus und internationalen Terrorismus. Das sollten Merkel und Nahles nicht unterschätzen.
In den oberen Etagen der Dienste vom MAD über den BND und bis hin zur Bundespolizei und eben dem Bundesamt für Verfassungsschutz rumort es. Wenn das Gespräch auf die Merkel-Regierung kommt, dann wird abgewunken. So wenig Rückhalt wie diese Regierung hatte selten eine.
