Berlin, Deutschland (Weltexpress). „Willkommen Flüchtlinge“ steht auf diesem Plakat, das ich am 18. August 2017 in Berlin erblickte und fotografierte. „Willkommen Flüchtlinge“.
Mehr oder weniger lange Schutz vor Verfolgung oder Bestrafung durch den Herkunftsstaat
Einen solchen Wahlspruch vor der Bundestagswahl zu lesen, das war selten in diesem Sommer. Doch diese Parole stand nur auf Papier wie das Asylgrundrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention, die jeder nachlesen kann. Dabei besagt Artikel 16 des Grundgesetzes nur, dass alle, die es ohne Einreiseerlaubnis auf den Boden der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geschafft haben, über den Journalisten eher weniger als mehr Auskunft geben, Asylantragsberechtigte sind. Den politisch verfolgten Ausländern gewähren die zuständigen Behörden der BRD Asyl und also Schutz vor Verfolgung oder Bestrafung durch den Herkunftsstaat. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Dafür muss der Ausländer sein Schutzrecht beantragen, wobei das auch seine Pflicht ist, denn sonst gilt er als Illegaler.
Manchen in diesen Herkunftsstaaten gefällt das überhaupt nicht, dass sie nicht mehr zuständig sind, doch die meister Diener dieser Staaten scheinen froh zu sein, Staatsbürger loszuwerden. Sie wissen um die politischen und ökonomischen Verhältnisse in ihren Staaten, aus denen die Flüchtlinge fliehen, aber sie begreifen nicht, dass die Gründe dafür immer auch und wie auch immer in den Zufluchtsstaaten liegen.
Nie und nimmer Schutz vor Ausbeutung im Zufluchtsland
Doch von den Brutalitäten in den Zufluchtsländern, die mit den Brutalitäten in den Herkunftsländern zusammenhängen – mit Verlaub: wie Hinzurichtende an einem Gruppengalgen -, handelt das Plakat nicht. Über die imperialistischen Gründe für die Massenfluchten aus den Ländern der dritten Welt, die längst in der ersten angekommen ist, und die Motive der Migrationsbewegten auf dieser Welt, die vor den Grenzen der hochkapitalistischen Ländern voller Luxus nicht halt machen, um also früher oder später als bettelnder Balast oder billige Lohnarbeitskraft anzukommen in einer reichen Gesellschaft der Ware und des Spektakels, die aber auch hierzulande eine konfligierender Interessen ist, klärt dieses Plakat nicht auf.
Ein Plakat trägt halt nur eine Botschaft weiter – wie Füße Wanderer. Die Botschaft lautet in erster Linie: „Willkommen Flüchtlinge“. Alles andere steht im Weltexpress.
