Berlin, BRD (Weltexpress). In den 1970er Jahren schloss er mit PCI-Generalsekretär Enrico Berlinguer gegen die Gefahr einer faschistischen Machtergreifung ein „Compromesso storico“ genanntes Bündnis der Regierungszusammenarbeit.
Lehren und Erfahrungen für die deutsche Gegenwart
Am 16. September 1916 wurde der spätere Führer der Christdemokratischen Partei Italiens (Democrazia Cristiana – DC) Aldo Moro geboren. In den 1970er Jahren schloss er mit PCI-Generalsekretär Enrico Berlinguer das „Compromesso storico“ genannte Regierungsbündnis, um der drohenden Gefahr einer Machtübernahme durch die Faschisten Einhalt zu gebieten. Angesichts der von der faschistischen Alternative für Deutschland (AfD) nach den Wahlsiegen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wachsenden Gefahr einer ähnlichen Entwicklung wäre es angebracht gewesen, einmal Lehren und Erfahrungen des Zusammengehens Aldo Moros mit Berlinguer und ihres Scheiterns darzulegen. In deutschen linken Medien war dazu jedoch nichts zu finden, Ich war während meiner Zeit als Korrespondent für „ADN“, die Nachrichtenagentur der DDR, und die Zeitung „Neues Deutschland“ in Rom von 1973 bis 79 Zeitzeuge der Ereignisse und melde mich als solcher zu Wort.
An die gespenstigen Szenen, die ich auf dem Parteitag der faschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) Mitte Januar 1977 erlebte, erinnere ich mich noch heute. In dem düsteren Kongresssaal des luxuriösen Midas-Hotels in Rom hatten sich rund 1.200 Faschisten des MSI versammelt. Vor dem Parteisymbol, einem schwarzen Sarg, über dem eine Flamme in den Farben der italienischen Trikolore aufsteigt, hatte die MSI-Führung mit Giorgio Almirante und Pino Rauti an der Spitze an einem mit schwarzem Tuch überzogenen langen Tisch Platz genommen. Die Flamme sollte – so die Interpretation – symbolisieren, dass Mussolinis Seele aus dem Sarg emporsteigt, um seine Nachfolger zu ermutigen. Als Almirante sich in wüsten antikommunistischen Ausfällen erging und den Vorsitzenden er Democrazia Cristiana (DC), Aldo Moro, als Philokommunisten, der das Land den Roten ausliefere, diffamierte, schien in der Tat der Geist Mussolinis über dem Saal zu schweben. Während Almirante Pinochet feierte, 1 brachen die Teilnehmer in frenetischen Beifall aus, sprangen von den Plätzen, rissen den rechten Arm zum Führergruß empor, schrien Eja, eja, alala, den dem deutschen Hipp Hipp Hurra vergleichbaren Schlachtruf, mit dem sich Mussolini einst begrüßen ließ, und skandierten »Pinochet, Pinochet«. Es dauerte Minuten, bis die Menge innehielt und Almirante, immer wieder von tosendem Beifall unterbrochen, weitersprach. Der neue „Duce“ forderte eine „chilenische Lösung“ für Italien und rief zum Studium der Erfahrungen Pinochets auf. Beim MSI handelte es sich um die schon im Dezember 1946 als Nachfolger der verbotenen Nationalen Faschistischen Partei Mussolini gegründeten Partei, zu der Almirante als ihr Führer gewählt wurde. Almirante hatte als Staatssekretär des „Duce“ einen Genickschusserlass gegen Partisanen und Widerstandskämpfer unterzeichnet. Pino Rauti, die Nummer Zwei der Bewegung und Chef der nach SS-Vorbild aufgebauten Terrororganisation „Ordine Nuovo“ 2 und überhaupt aller schwarzen Terrorbanden, verlangte, die politische und wirtschaftliche Krise „zum Sturz der Regierung“ und „zur Erhebung gegen das Regime“ zu nutzen. Das Massenelend in Süditalien, die Ausweglosigkeit der Arbeitslosen und das Schicksal der perspektivlosen Jugendlichen sollten als „Pulverfass“ dienen, „in das man ein Streichholz werfen“ müsse. Er erinnerte an die Bürgerkriegs-Auseinandersetzungen 1969 in Reggio di Calabria, die einem faschistischen Putsch des Kriegsverbrechers Valerio Borghese den Weg bereiten sollten. Damals „konnten wir früh, mittags und abends in aller Ruhe jeden umbringen“, führte er unter erneuten Beifallsstürmen aus und fügte hinzu, „solche Beispiele müssen wiederholt werden“. In seinem Schlusswort erteilte Almirante Pressestimmen, die solche Ausführungen als „Übertreibungen“ verharmlosten, eine klare Absage. „Wir haben nicht gescherzt, und wir werden auch in Zukunft nicht scherzen.“3
Nach „chilenischem Vorbild“
Bereits Ende 1973 und nochmals 1974 hatten Armee- und Geheimdienstkreise zusammen mit der CIA, der NATO und den MSI-Faschisten versucht, ein Regime nach „chilenischem Vorbild“ zu installieren. Antifaschistische und demokratische Kräfte enthüllten die Pläne, bevor sie in Gang gesetzt werden konnten. Unter den Putschisten befanden sich 15 Generäle und Dutzende weitere hohe Offiziere, darunter fünf Geheimdienstgeneräle mit dem Chef des Servizio Informazioni Difesa (SID), Vitorio Miceli, an der Spitze. Miceli wurde beschuldigt, »eine Geheimorganisation von Militär und Zivilpersonen mit dem Ziel gegründet zu haben, einen bewaffneten Staatsstreich auszulösen«, um »die Beseitigung der gegenwärtigen Staatsordnung und der Regierung Italiens unter Verwendung eines Teils der Streitkräfte« herbeizuführen.4
PCI mit 34,4 % erste Partei
In den 1960er und 1970er Jahren waren die Stimmen der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) von Wahl zu Wahl kontinuierlich angestiegen: Von 22,7 Prozent 1958 stiegen sie am 21./22. Juni 1976 auf 34,4 Prozent in der Abgeordnetenkammer und 33,8 Prozent im Senat. Die der DC lagen in der Kammer mit 28,7 Prozent sogar hinter den Kommunisten. Nur im Senat behaupteten sie mit 38,9 Prozent noch einen Vorsprung.
Nach den Wahlen schlug Berlinguer Moro vor, gegen die faschistische Gefahr einen „Historischen Kompromiss“ zu schließen, ein Bündnis auf Regierungseben. Den offiziellen Vorschlag unterbreitete Berlinguer, um den Symbolcharakter hervorzuheben, in Salerno, wo Togliatti 1944 die Konzeption der „Wende von Salerno“ vorgelegt hatte, den Eintritt der Kommunsten mit den anderen antifaschistischen Oppositionsparteien in die nach dem Sturz Mussolinis im Juli 1943 unter dem früheren Marschall des Diktators Badoglio gebildete Regierung. Moro stimmte zu. Für die Verhandlungen befand sich die IKP in einer starken Position. Als zweitstärkste Fraktion belegte sie in der Abgeordnetenkammer 227 Sitze und stellte den Präsidenten, im Senat den Stellvertreter. Sieben Kommunisten leiteten Parlamentsausschüsse. In den Regionen beteiligte sich die Partei an fast der Hälfte der Regierungen. In allen Großstädten von Mailand über Rom bis nach Neapel verfügte sie über die Mehrheit in den Stadtparlamenten und regierte mit den Sozialisten zusammen. In 1.362 von 8.068 Städten stellte sie den Bürgermeister. Die Vertretung der IKP und der ISP auf der Ebene von den Gemeinden bis zu den Landesparlamenten entsprach 52,8 % der Wähler.5
Moro war als führender Repräsentant des linken Flügels der Democrazia Christiana (DC) bekannt. 1916 in der Kleinstadt Maglie im südlichen Apuglien geboren, kam er aus den einfachen Verhältnissen einer ländlichen Pädagogenfamilie. Der Vater war Schulinspektor, die Mutter Elementarschullehrerin. Der sehr begabte Schüler studierte Jura an der Universität von Bari, an der er anschließend promovierte, sich habilitierte und später eine Professur für Strafrecht innehatte. In Moros Bewusstsein hatte sich das gesamtnationale Handeln während der Resistenza tief niedergeschlagen. Oberstes Gebot war für ihn, durch den ,Ausgleich zwischen den verschiedenen Strömungen in seiner Partei deren einheitliches Handeln zu gewährleisten. Während seiner Regierungszeit und als DC-Vorsitzender ging es ihm darum, seiner Partei und damit dem kapitalistischen Gesellschaftssystem eine stabile Regierungsmehrheit zu verschaffen. Das hielt er nur durch die Einbeziehung zunächst der Sozialisten und später der Kommunisten für möglich.6
Gegner der NATO
1946 in die Konstituante gewählt gehörte Moro danach bis zu seinem Tod ununterbrochen der Abgeordnetenkammer an. 1948 das erste Mal zum Staatssekretär ernannt, danach mehrmals Außenminister und Chef anderer Kabinettsressorts, stand er fünfmal der Regierung vor. Für die 1979 anstehenden Präsidentenwahlen galt er als aussichtsreichster ,Kandidat seiner Partei. Als Gegner der NATO hatte er im März 1949 demonstrativ nicht an Parlamentssitzung teilgenommen, die den Beitritt beschloss. De Gasperi schloss ihn deswegen aus dem Kabinett aus. Während De Gasperi nach der schweren Wahlniederlage 1953 abdanken musste, kehrte Moro in die Politik zurück und 1955 in die Regierung. Als er 1963 den ersten Auftrag zur Regierungsbildung erhielt, setzte er die erste apertura à sinistra (Öffnung nach Links) durch und nahm die 1947 von De Gasperi aus der Regierung vertriebenen Sozialisten wieder in das Kabinett. Als die Parlamentswahlen 1976 die DC erneut in eine schwere Krise stürzten, begann Moro die Kommunisten in die Regierungszusammenarbeit einzubeziehen. Gegen die von 12,6 Millionen Italienern gewählte IKP konnte das Land, so Moros Meinung, nicht mehr regiert werden.7
Moro ging von der kapitalistischen Gesellschaftsordnung als Basis der Regierungszusammenarbeit aus, für die er soziale und ökonomische Reformen für erforderlich hielt. In seinen Aufzeichnungen, die er im „Volksgefängnis“ der Roten Brigaden niederschrieb, ging er später so weit, ernste Zweifel an der Lebensfähigkeit des von der DC verwalteten Gesellschaftssystems zu äußern und sagte, „das Regime korrumpiert sich mehr und mehr und frisst sich selbst auf“, während er gleichzeitig den Kommunisten den Willen nach „Klarheit und Sauberkeit“ bestätigte, der „nicht mehr durch die Democrazia Cristiana blockiert werden kann.“ 8
„Eine regelrechte Mordhetze“
Moros zweite Öffnung nach links stieß in den USA auf unvergleichlich stärkeren Widerstand als die erste gegenüber den Sozialisten. Er war erbitterten Angriffen ausgesetzt, die immer öfter in einer regelrechten Mordhetze gipfelten. Während er sich 1974 als Außenminister in Begleitung Staatspräsident Giovanni Leones in Washington befand, wurde offen gedroht, „Italien in ein zweites Chile“ zu verwandeln. Präsident Gerald Ford verteidigte die Rolle der USA beim Militärputsch Pinochets, dessen Diktatur die Faschisten in Rom als „Vorbild für Italien“ feierten. „Wir haben dort getan, was die Vereinigten Staaten tun, um ihre Interessen im Ausland zu verteidigen“, erklärte Ford. Außenminister Kissinger rechtfertigte zur gleichen Zeit vor dem Kongress die Maßnahmen zur Verhinderung der „Beteiligung der Kommunisten an der Machtausübung in Italien oder anderen Ländern Westeuropas“.11
Moros Frau Eleonore sagte während der parlamentarischen Untersuchung zum Mord an ihrem Mann aus, dass ihm in Washington gedroht worden war, wenn er seine Zusammenarbeit mit den Kommunisten nicht aufgebe, werde er es „teuer bezahlen“. Ein hoher Beamter habe in Anspielung auf die Ermordung John F. Kennedys und seine
Witwe gedroht, dass es sonst „eine Jaqueline in der Zukunft (Italiens) geben“ werde.12 Kissinger äußerte nach der Abreise der Italiener unmißverständlich, dass die CIA „Realitäten zu schaffen“ habe. Deren früherer Vize-Direktor und Leiter des zum Geheimdienst gehörenden Center of Strategic and International Studies, Ray Cline, bekräftigt in der „New York Times“, dass die „Situation in Italien durch die Geheimaktivitäten der CIA gelöst werden wird. Wie später ans Licht kam, war eine Tagung des Instituts im April 1976 sich einig, dass es höchste Zeit sei, „entschiedener in Italien einzugreifen“, um einen Regierungseintritt der Kommunisten zu verhindern.13
Der „Allende Italiens“
Kissinger verschärfte seine Angriffe auf Moro, wertete dessen Politik als „äußerst negativ“, nannte ihn den „Allende Italiens“, der „Italien in kommunistische Abhängigkeit“ steuere. Immer öfter war gezielt von Italien als einem „zweiten Chile“ die Rede. Kissingers Botschafter in Rom, John Volpe, bezeichnete eine Regierungsbeteiligung der IKP „in grundsätzlichem Widerspruch zur NATO“. stehend. Volpes Nachfolger Richard Gardner nannte Moro noch nach dessen Entführung den „gefährlichsten Politiker Italiens“.14
Die PCI war jedoch in der Haltung zur Regierungszusammenarbeit mit der DC zerstritten. Durch den Wahlerfolg erhielt die Anfang der 70er Jahre in der Partei entstandene sozialdemokratische Strömung Auftrieb und gewann Einfluss auf die Gestaltung des Historischen Kompromisses Ihre politisch-ideologische Grundlage bildete der sogenannte Eurokommunismus. Diese als revisionistisch eingeschätzte Strömung entstand in einigen KPs der westlichen Länder (vor allem Italiens, Spaniens, Frankreichs, der Linkspartei Kommunisten Schwedens). Während Spaniens PCE unter dem späteren Sozialdemokraten Santiago Carillo kaum über Deklarationen hinauskam und der PCF unter Georges Marchais zunehmend wieder auf Distanz ging, gewann sie in der PCI an Boden und ihre Anhänger traten für die Anerkennung der kapitalistischen Marktwirtschaft und der Spielregeln des bürgerlichen Staatsmodells ein, das sie durch „demokratische Transformationen“ verändern wollten. Sie waren für einen „italienischen Weg“ zum Sozialismus, für den die NATO „unter bestimmten Voraussetzungen“ ein „Schutzschild“ sein sollte. 15 Berlinguer setzte dagegen auf die kämpferische Basis der Partie, versuchte, die reformistische Strömung unter Kontrolle zu halten, und wäre diesen Weg, wie Giorio Galli in seiner „Storia del PCI“, Mailand 1976, einschätzte nie gegangen. 16
Genau in dem Augenblick, da Moro und Berlinguer ihren Historischen Kompromiss verwirklichen wollten, wurde das in Washington seit langem geplante Komplott gegen den DC-Vorsitzenden eingeleitet. An seiner Inszenierung und Ausführung wirkten Politiker wie USA-Außenminister Kissinger, der italienische Ministerpräsident Andreotti, die CIA und die NATO-Geheimtruppe Gladio mit italienischen Geheimdienst- und Armee-Kreisen in Komplizenschaft mit den Faschisten des Landes. 17Als Werkzeug dazu ließen sich die von Polizei und Geheimdienst-Agenten unterwanderten und entsprechend manipulierten linksextremen BR missbrauchen. Am 16. März 1978, dem Tag der Amtseinführung der Kompromiss-Regierung entführte ein BR-Kommando, flankiert von wenigstens einem hochqualifizierten Militärspezialisten Moro und ermordete ihn 55 Tage später.18 Andreotti lehnte von den Entführern geforderte Verhandlungen – bis dahin immer geführt und auch danach wieder gängige Praxis – ab und lieferte seinen Partei-Vorsitzenden dem sicheren Tod aus.
Wichtige Dokumente über Moro werden bis heute nicht freigegeben, so dass auch nicht eingeschätzt werden kann, ob es den Tatsachen entspricht, dass ihm eine Finlandisierung Italiens vorschwebte, er Moskau den Austritt Polens aus dem Warschauer Vertrag vorgeschlagen habe, als Gegenleistung Italiens Austritt aus der NATO bewerkstelligen wollte. 19 Fest steht, dass er für realisierbar hielt , Blockkonfrontation und internationale Spannungen abzubauen, für Rüstungsbegrenzung und friedliche Koexistenz einzutreten. Deshalb favorisierte er die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der UdSSR, wie sie Agnelli mit seinem FIAT-Konzern betrieb, und trat für eine politische Annäherung an Moskau ein. Wie in der Außen- und Außenwirtschaftspolitik war Moro auch in der Innenpolitik ein entschiedener Gegner der massiven Einmischung Washingtons in die italienischen Angelegenheiten und trat für die Wiederherstellung der nach 1945 verlorengegangenen nationalen Souveränität ein. Eine seiner gemeinsamen Interessenlinien mit Berlinguer war, die italienischen Entscheidungen in der IKP unabhängig von Moskau zu treffen, und die in der DC und damit in der italienischen Politik unabhängig von Washington.20
Seitens der IKP sah Moro, ausgehend von deren ideologischen Wandlungen und der Abkehr von Moskau, keine Gefahr einer „kommunistischen Machtergreifung“ oder einer kommunistisch dominierten Linksregierung. Gleichzeitig hoffte er, dass ähnlich wie vorher bei der ISP, ihre in den Massen wurzelnde Überlegenheit abnehmen und sich das in einem Wählerrückgang niederschlagen werde, was seiner Partei zu Gute kommen sollte. In einem Interview für „La Repubblica“ verdeutlichte er am 18. Februar 1978 indessen, das Ziel könne nicht darin bestehen, die IKP als politischen Faktor auszuschalten und wies damit Spekulationen auch im linken Flügel seiner eigenen Partei zurück. Mit großer Rationalität plädierte Moro dafür, die IKP solle ihre „ideologische Herkunft“ nicht zu sehr verleugnen, womit er nachgerade vor ihrer zu starken Sozialdemokratisierung warnte. Er ging davon aus, dass zwei Dinge geschehen könnten: „Ein beträchtlicher Teil ihrer Anhänger würde sie verlassen oder sie würde – mehr oder weniger – ihre jetzige Stärke behalten. Im ersten Fall wäre sie nicht eine wirkliche Alternative zur DC, im zweiten Fall würde sie auch weiterhin trotz aller ideologischen Revisionen, nicht allein ein westeuropäisches NATO-Land regieren können. (…) Aber mit uns und anderen (…) an der Regierung – das ist möglich, sogar notwendig.“ Moro räumte offen ein, dass die DC allein das Land nicht mehr „halten“ könne und betonte: „Wir müssen dafür sorgen, dass sich die IKP während dieses langsamen Annäherungsmarsches nicht zu sehr schwächt, aber vor allem müssen wir uns darum kümmern, dass die DC nicht zu schwach wird“.21
Anmerkungen:
1 Der in einem Militärputsch im September 1973 den sozialistischen Präsidenten Allende, der dabei ums Leben kam, gestürzt und ein faschistisches Regime errichtet hatte.
2In demagogischer Weise führte die „Neue Ordnung“ den Namen der von Antonio Gramsci 1919 geschaffenen kommunistischen Organisation und Zeitung, des Vorläufers der IKP-Gründung.
3MSI-Treffen entwarf eine faschistische Strategie. Ehemaliger Staatssekretär des „Duce“ forderte „chilenische Lösung“. Beitrag des Autors in „ ND“, 25. Januar 1977.
4„Paese Sera“, Rom, 1. Nov. 1974.
5 Almanacco PCI, Rom 1976, S. 30.
6 Moro: Scritti e Discorsi, Rom 1990, S. 458 f. , Felice La Rocca: Eredita perduta, Aldo Moro e la Crisi italiana, Catanzaro 2001, S. 23 ff.
7Moro, S. 3160; “La Repubblica”, 14. Okt. 1978.
8 Gino Doni: Mein Blut komme über Euch. Moro oder die Staatsraison, München 1978. Fransceso Biscione (Hg): Il Memoriale di Aldo Moro rivenuto in Via Monte Nevoso a Milano, Rom 1993.
9 . Diese Fragen wurden auch auf einer Konferenz der ARCI zu „Politik und Terrorismus in Italien“ im September 2002 (an welcher der Autor mit einem Ko-Referat teilnahm) erörtert. Siehe “junge Welt, 28./29. Sept. 2002.
10 La Rocca, S. 37 ff. , “Espresso”, 6. Sept. 1978.
11 Sergio Flamigni: La Tela del Ragno. Il Delito Moro, Mailand 1993, S. 11 f., “Unita”, 28. Sept. 1974.
12 “ Osservatore Politico”, Rom, 13. Sept. 1975 ; Flamigni, S. 112.
13 Regine Igel: Andreotti -Politik zwischen Geheimdienst und Mafia, München 1997, S. 155, 136.
14 Flamigni, S. 114 ff.
15 “Corriere della Séra”, 15. Juni 1976;
16 Giorgio Galli, “Storia) dell PCI”, Mailand 1973, S. 266 f.
17 Gerardo Serravalle, “Gladio”, Rom 1991.
18 Sergio Flamigni, S. 41. Neue Beweise dazu legte die PRC-Zeitung „la Liberazione“ in einem Beitrag „Der Oberst des SISMI in der Via Fani“ (Ort der Entführung Moros) am 14. Mai 2002 vor. In einer weiteren, am 12. März 2003 veröffentlichten Recherche „Der Fall Moro – die Aufdeckung der Wahrheit“ wurde u. a. die Beteiligung von Gladio am Komplott gegen Moro nachgewiesen.
19 . Diese Fragen wurden auch auf einer Konferenz der ARCI zu „Politik und Terrorismus in Italien“ im September 2002 (an welcher der Autor mit einem Ko-Referat teilnahm) erörtert. Siehe “24 Ore”; Per lo Storico Feldbauer IServizi avevano degli infiltrati anche nelle BR,15. Settembre 2002, “junge Welt”, 28./29. Sept. 2002.
20 Felice La Rocca, L’ eredita perduta, Catanzaro 2001, S. 37ff, , “Espresso”, 6. Sept. 1978.
21 Die Veröffentlichung des Interviews war nach der Regierungsbildung vorgesehen. Nach der Entführung und folgenden Ermordung Moros verzichtete die „Repubblica“ zunächst auf eine Veröffentlichung, brachte es erst am 14. Oktober 1978. Es ist im „Europaarchiv“ 22/1979 wiedergegeben.
