Berlin, BRD (Weltexpress). Die Hind-Rajab-Stiftung (HRF) hat in der vergangenen Woche in Italien und den Niederlanden Strafanzeigen gegen den israelischen Soldaten Arik Ben Asulin und die zwei Knesset-Mitglieder Ram Ben Barak und Moshe Solomon gestellt. Nach den Vorwürfen der Stiftung sollen sich alle drei an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und am Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza beteiligt haben. Der beigefügte Untersuchungsbericht der HRF, den das kommunistische Magazin „Contropiano“veröffentlichte, beschreibt detailliert Ben Asulins direkte Rolle bei der Zerstörung ziviler Infrastruktur, darunter der Abriss der Al-Azhar-Universität sowie der Wohngebiete von Shuja’iya und des Netzarim-Korridors im Gazastreifen. Die Klage wird zu einem Zeitpunkt eingereicht, an dem Israel seine Gräueltaten im Gazastreifen fortsetzt und die Zahl der Todesopfer offiziell 73.000 Palästinenser – darunter mehr als 22.000 Kinder – übersteigt und UN-Daten bestätigen, dass 92 Prozent der Wohneinheiten im Gazastreifen zerstört wurden, unterstreicht „Contropiano“. Zu den von HRF gesammelten Beweismitteln gehören Social-Media-Beiträge von Ben Asulin selbst, die Videos von Sprengungen und Fotos von ihm im Umgang mit Zündschnüren zeigen. Diese Materialien belegen nicht nur seine direkte Beteiligung an den Sprengungen, sondern auch seine öffentliche Billigung derselben.
Ben Asulin ist seit mindestens November 2023 in Gaza stationiert und gehört dem 749. Kampfingenieurbataillon an, einer Einheit, die von „Drop Site News“ und den Vereinten Nationen für ihre systematische Zerstörungskampagne in Gaza, insbesondere im Netzarim-Korridor, dokumentiert wurde. Die Beteiligung des Bataillons an der Verwüstung war so bedeutend, dass die Hauptstraße im Korridor, der den nördlichen und südlichen Gazastreifen trennt, in Anlehnung an die Einheit „Straße 749“ genannt wurde. Der stellvertretende Kommandeur des Bataillons, Oberstleutnant Adi Bekore, hatte schon im Oktober 2023 öffentlich auf Facebook mit der Mission der Einheit geprahlt, „Gaza dem Erdboden gleichzumachen“, und „die Zerstörung des zivilen Lebens als strategisches Ziel“ bezeichnet.
Die Klage listet auf: Kriegsverbrechen , einschließlich der gezielten Zerstörung ziviler Objekte und Bildungseinrichtungen sowie der weitverbreiteten Zerstörung von Eigentum, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist. Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Vernichtung im Rahmen eines groß angelegten Angriffs auf die Zivilbevölkerung. Völkermord : Die vorsätzliche Herbeiführung von Lebensbedingungen, die darauf abzielen, die physische Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung ganz oder teilweise herbeizuführen. Der Generaldirektor von HRF, Dyab Abou Jahjah, sagte zur Vorstellung der Anklage: „Es ist unerträglich, dass Personen, die der Beteiligung am Völkermord beschuldigt werden, frei reisen und unter italienischen Bürgern Urlaub machen dürfen, während Gaza in Trümmern liegt. Die Gerechtigkeit verlangt, dass die Täter überall zur Rechenschaft gezogen werden“. Mit dieser Anklage werde „ein Ende der Kultur der Straflosigkeit “ verfolgt.
Die nach dem von israelischen Soldaten am 29. Januar 2024 im Alter von fünf Jahren im Gazastreifen ermordeten Mädchen Hind Radschab genannte Stiftung benutzt weltweit alle rechtlichen Wege, um die Verantwortlichen für die Gräueltaten im Gazastreifen zur Rechenschaft zu ziehen. In den Niederlanden stellte die HRF Strafanzeige gegen die Knesset-Abgeordneten Ram Ben-Barak und Moshe Solomon wegen Aufhetzung zum Genozid. Ben-Barak, Mitglied der Oppositionspartei Jesch Atid und des Komitees für militärische Einsätze und Geheimdienste, hatte im November 2023 die systematische Zwangsumsiedlung der Bevölkerung in Gaza gefordert, wobei 100 Nationen jeweils 20.000 Palästinenser aufnehmen sollten. HRF stuft die Äußerung Ben-Baraks als genozidalen Akt ein, da ein solches Vorgehen das Ziel habe, die palästinensische Gesellschaft teilweise oder gänzlich zu vernichten. Die Strafanzeige gegen Solomon bezieht sich auf dessen Eintreten für die Errichtung illegaler israelischer Siedlungen in Gaza. Der Vertreter von Bezalel Smotrichs Tkuma-Partei lehnt jegliche palästinensische Autonomie ab und besteht auf der Forcierung des zionistischen Siedlungsprojekts. Der Direktor der Hind-Rajab-Stiftung, Dyab Abou Jahjah, sagte dazu: „Die Statements von Ben-Barak und Solomon sind nicht bloß politische Meinungen. Sie sind öffentliche Aufrufe zum Völkermord, geäußert von Amtsträgern mit direktem Einfluss auf die staatliche Politik und militärische Aufsicht.“
Erst jüngst hat HRF beim litauischen Verfassungsgericht, nachdem die Staatsanwaltschaft sich geweigert hatte, nach ihrer Klage gegen den israelischen Soldaten Sean Gor wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu ermitteln, Beschwerde eingelegt. Die jetzige Klage sei ein entscheidender Test dafür, ob Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt oder mutmaßliche Kriegsverbrecher schützt.
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