Washington, VSA (Weltexpress). Sechs Richter des Supreme Court genannten höchsten Gerichtes der VSA stoppten die Zölle unter dem Terror- und Kriegspräsidenten Donald Trump (RP). Der hatte diese unter Berufung auf das Gesetz über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse aus dem Jahre 1977 nach unserer Zeitrechnung unterzeichnet. Drei Richter votierten dafür, wie Reuters (20.2.2026) berichtete.
Mächtig gewaltige Zölle wurden unter der Trump-Administration auch gegen die BRD ins Werk gesetzt. Einige Kapitalisten klagten dagegen und ein Dutzend Staaten, die bei den VSA mitmachen. Laut John Roberts, der dem Supreme Court vorsteht, hätte „der Präsident eine klare Genehmigung des Kongresses vorweisen“ müssen, „um seine außergewöhnliche Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Zöllen zu rechtfertigen“.
Das tat er nicht. Mehr noch: „Das kann er nicht.“
Wie John Roberts entscheiden auch Sonia Sotomayor, Elena Kagan, Neil Gorsuch, Amy Coney Barrett und Ketanji Brown Jackson, während Clarence Thomas, Samuel Alito und Brett Kavanaugh gegen die Mehrheit stimmten.
Mit 6:3 entschieden die Richter also, daß dem Kongreß der VSA das ausschließlich verfassungsmäßige Recht zustehe, Einfuhrzölle festzusetzen. Somit sind alle beschlossenen und verkündeten Zölle nach dem Notstandsgesetz von 1977 nichtig.
Die Entscheidung der Richter betrifft jedoch nicht die Zölle beispielsweise auf Stahl und Aluminiumimporte, da diese auf der Basis anderer Rechtsvorschriften erlassen wurden.
In Bloomberg (20.2.2026) wird davon gesprochen, daß dieses Urteil die „größte juristische Niederlage“ des Terror- und Kriegspräsidenten Trump sei seiner Rückkehr ins Weiße Haus sei.
Was jetzt mit dem Geld geschieht, daß die VSA bereits aus diesen Zöllen eingenommen hat, das muß noch geklärt werden.
Kenner und Kritiker wissen, daß die Hauptlast der Zölle auf die Konsumenten der VSA abgewälzt wurden. Trump hat das Staatsvolk der VSA also belogen und betrogen, denn er behauptete, daß die Zölle von Kapitalisten aus anderen Staaten bezahlt werden würden.
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