Berlin, BRD (Weltexpress). Seit der Liquidierung der DDR und ihrer Einverleibung in die BRD war gerademal ein Jahr vergangen als der deutsche Imperialismus sein Expansionsprogramm zur Teilnahme am Kampf um die Weltherrschaft der Welt verkündete. Es wurde Schluss gemacht mit dem von der DDR vertretenen Grundsatz, den die BRD mit getragenen hatte, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte, was im Nachhinein die friedenssichernde Rolle des sozialistischen deutschen Staates verdeutlichte.
Im September1991 trafen sich auf einem Fürstenfeldbrucker Symposium führende Vertreter der Industrie- und Bankenwelt mit hochrangigen Generälen der Bundeswehr mit Ex-Verteidigungsminister Ruppert Scholz (CDU) an der Spitze, um das neue Expansionsprogramm zu beschließen. Es verkündete die Rückkehr zu weltweiter Aggressionspolitik als Wiederherstellung der Normalität Deutschlands und seiner Teilnahme am Kampf um den Weltherrschaftsanspruch als Partner in Leadership mit den USA. Unmissverständlich war von Militäreinsätzen der Bundeswehr out of Area die Rede, von ihrer Umstrukturierung zur Herstellung der Einsatzfähigkeit entlang einer 4 000 km langen EU-Außengrenze, der Bildung eigener Eingreifkräfte, die das Selbstbestimmungsrecht von Minderheiten und unterdrückten Völkern durchsetzen, sich der Gefährdung von Rohstoffzufuhr, der Begegnung von Immigrationswellen und diversen ähnlichen Problemen zuwenden sollten. Dazu wurde ein neues Geschichtsbild gefordert, das mit Auschwitz und Holcaust schlussmachen und stattdessen Nation und Vaterland zum Inhalt haben sollte. In diesen Debatten verabschiedeten Denkschriften und ähnlichen derartigen Deklarationen wurde übrigens Klartext gesprochen, war von keinem Kampf gegen den Terrorismus die Rede. Dieser Vorwand wurde erst später mit dem 11. September 2001 geschaffen.
Es ging in Fürstenfeldbruck nicht nur um die Revidierung der Nachkriegsordnung, sondern weiter zurückreichend auch um die des Ersten Weltkrieges. Davon zeugte die Konzeption der Zerschlagung Jugoslawiens. Ruppert Scholz erinnerte daran, dass „der Jugoslawienkonflikt unbestreitbar fundamentale gesamtdeutsche Bedeutung“ habe, da mit ihm „die wichtigsten Folgen des zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt“ werden. „Aber in anderen Bereichen“ so Ruppert weiter, „sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen.“ Diese wurden darin gesehen, dass der jugoslawische Staat nach dem Ersten Weltkrieg eine Barriere gegen den „Deutschen Drang nach Osten“ sein sollte, welche es nach Rupperts Worten zu beseitigen galt, und dass deshalb „Kroatien und Slowenien völkerrechtlich unmittelbar anerkannt werden“ müssten. Die so bezweckte Internationalisierung des Konflikts ermögliche, so der deutsche Ex-Verteidigungsminister, international in Jugoslawien zu intervenieren, wozu die BRD dann mit der einseitigen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, gefolgt von Österreich und dem Vatikan, den Weg frei machte. Ins Werk setzte das der damalige bundesdeutsche Außenminister der Liberalen, Dietrich Genscher (FDP).
Dass es an der Spitze der EU um einen neuen Ritt nach Osten ging, das verdeutlichte 2003 der Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks (B90G), als er zur Rolle der BRD im Kaukasus sagte: Die Region dürfe nicht den Großmachtspielen Russlands und der USA überlassen werden.
Der damalige SPD Fraktionsvorsitzende, Gernot Erler, ergänzte, es gehe vor dem Hintergrund der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung der Region um die Ausarbeitung einer langfristig angelegten politischen Strategie der Anbindung der kaukasischen Staaten an Europa. In einer Denkschrift der SPD-Grundwertekommission wurde dieser wirtschaftlich und politische Großraum als Hinterhof bis nach Zentralasien im Osten und dem Nahen Osten im Süden bezeichnet, in dem die großen westlichen Nationen wegkommen müssten von einer instabilen Ordnung unter US-Führung und statt dessen eigene Machtmittel zur Durchsetzung einer globalen politischen Ordnung entwickeln müssten. Und zur Rolle Deutschlands nochmals zitiert, es habe ein legitimes eigenes Interesse an seiner dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist. Deutschland müsse als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich gegen äußere wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren.
Der Politologe Dr. Uwe Halbach, wissenschaftlicher Experte des Institut für internationale Politik und Sicherheit und dessen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der wichtigsten Denkfabriken der deutschen Außenpolitik, betonte, man wolle schließlich selbst Einfluss auf die abtrünnigen Staaten nehmen und diese nicht Russland überlassen. Zumal man mit ihrer Hilfe Russland zugleich schwächen könne.
