Berlin, Bundesrepublik Deutschland (Weltexpress). Friedrich Merz behauptete als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nun, dass die Entscheidung, die Reichweitenbeschränkungen für die an das Kiewer Regime gelieferten Waffen aufzuheben, bereits vor einigen Monaten getroffen wurde. Merz selbst wurde am 6.5.2025 zum Kanzler der BRD ernannt. Im am Reißbrett entstandenen Kunststaat am Rand von Rußland, der deswegen Ukraine genannt wird, herrscht der dritte Kriegspräsident längst als Diktator. Seit dem faschistischen Putsch im Februar 2014 ist in Bezug auf die Ukraine bei Kennern und Kritikern auch von Banderastan die Rede.
„Soweit ich weiß und wie ich gestern sagte, haben die Länder, die Reichweitenbeschränkungen auferlegt haben, diese schon vor einiger Zeit aufgehoben. Ich habe also gestern in Berlin nur beschrieben, was seit einigen Monaten im Gange ist, nämlich dass die Ukraine das Recht hat, die Waffen, die sie außerhalb ihres eigenen Territoriums erhält, gegen militärische Ziele auf russischem Boden einzusetzen“, sagte Merz während seines Besuches in der Republik Finnland auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo, die vom Fernsehsender Phoenix ausgestrahlt wurde. Merz fügte hinzu: „Meiner Meinung nach ist dies notwendig.“
Merz betonte, dass sich „nur derjenige verteidigen kann, der in der Lage ist, Militärbasen auf [feindlichem] Boden anzugreifen“.
Am Montag hatte Merz erklärt, sein Land habe alle Reichweitenbeschränkungen für ukrainische Angriffe auf russischen Boden mit deutschen Waffen aufgehoben. Dem Politiker zufolge haben das Vereinigte Königreich und die Französische Republik eine ähnliche Entscheidung getroffen.
Dmitri Peskow erklärte als Sprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, daß eine solche Entscheidung potenziell gefährlich sei und den Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts widerspreche.
Unterdessen stießen Merz‘ Äußerungen selbst in seiner eigenen Koalition auf Verwirrung. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte vor Journalisten, es gebe keine neuen Absprachen zur Frage der Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen, die in die Ukraine geschickt werden, um russisches Territorium anzugreifen. Ralf Stegner, ein Gesetzgeber aus der SPD-Fraktion, kritisierte Merz offen, solche Aussagen seien „nicht hilfreich“.
Anmerkungen:
Mit Material von TASS.
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im WELTEXPRESS.
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