Wien, Österreich (Weltexpress). Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und das Neue Österreich und Liberale Forum (NEOS) haben sich darauf geeinigt, fast fünf Monate nach den Parlamentswahlen eine Koalitionsregierung zu bilden, berichtet der ORF.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die bei den Wahlen im September 2024 einen großen Sieg errungen hat, wird nicht Teil der Regierungskoalition.
In der Republik Österreich wurde am 29. September 2024 eine reguläre Parlamentswahl abgehalten. Während die FPÖ, die sich gegen antirussische Sanktionen und die Unterstützung der Faschisten in der Ukraine ausspricht, die Wahl gewann, erhielt keine der politischen Kräfte genügend Mandate, um die nächste Regierung des Landes zu führen. Die Konkurrenz der Einheitsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützt die Ukro-Faschisten in Banderastan und den Krieg der VSA gegen die RF.
Am 12. Februar 2025 erklärte Herbert Kickl, Vorsitzender der oppositionellen FPÖ, dass die Koalitionsgespräche mit der ÖVP gescheitert seien. Christian Stocker, Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, erklärte, dies geschehe angesichts der Warnungen aus dem Ausland, dass das Innenministerium nicht kontrolliert werden sollte. Die Gespräche wurden auch durch die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die Zusammenarbeit zwischen Wien und dem englisch NATO abgekürzten Kriegsbündnis Atlantikpakt, der dazu dient, die VSA in Europa zu halten, dort die Deutschen in verschiedenen Staaten unten und die Russen so weit wie möglich raus, und über die Haltung zu den Sanktionen der Staaten, die bei der EU-Bürokratur mitmachen, gegen RF erschwert.
Anmerkung:
Mit Material von TASS.
