Starke Politik statt Waffenstärke

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Tornado Aufklaerung mit Recce Lite Pod Incirlik Air Base 2016. Quelle: Bundeswehr Foto Falk Baerwald

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Kriegsministerin von der Leyen will mit allem Einfluss die Rüstungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Gleichzeitig will von der Leyen Formationen der Armeen aus Rumänien und Tschechien sowie Freiwillige aus anderen ost- und mitteleuropäischen Ländern in die Bundeswehr integrieren. Die Armeen aus den baltischen Ländern sollen waffentechnisch modernisiert und auf ‚EU-Standard‘ umgestellt werden. Damit versucht von der Leyen die USA, deren Verteidigungsminister James Mattis und Präsident Trump, zufriedenzustellen.

Mattis und von der Leyen wollen gemeinsam an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und dort für die NATO werben.

Die SPD als Juniorpartner der Großen Koalition hatte einen selbstständigen Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. Man mault zwar über Trump, marschiert aber, wenn es drauf ankommt, in der NATO ohne Widerspruch mit.

CDU/CSU und SPD werden einer Erhöhung der Militärausgaben zustimmen und das aggressive NATO-Konzept an den russischen Grenzen propagieren.

Bei Altkanzler Helmut Kohl galt noch „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“. Jetzt gilt mit Zustimmung des künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und des neuen Außenministers Sigmar Gabriel, dass Waffenstärke demonstriert werden muss, um die USA in Europa zu halten. Nein, danke!

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