Diesel-Rettungsgipfel in Berlin – Herbert Behrens (Die Linke): „Kriminelle Energie in der Autoindustrie ist erschreckend“

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Der Funkturm.
Der Funkturm auf dem Gelände der Messe Berlin. © 2017, Münzenberg Medien, Foto: Stefan Pribnow

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Berlin steht vor dem Diesel-Rettungsgipfel.

Absprachen in der Automobilindustrie

Herbert Behrens (Die Linke) war der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal. Zu den durch den „Spiegel“ am 21. Juli 2017 veröffentlichten Berichten über Absprachen der Automobilindustrie über die Preisgestaltung und die Konfiguration von Abgasnachbehandlungssystemen erklärte er: „Spätestens jetzt wird niemand mehr daran glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt. Sollten sich die … Meldungen zu Absprachen in der Automobilindustrie bestätigen, dann hätten die betreffenden Konzerne damit nicht nur die Zulieferer geschädigt, sondern auch ihre Kunden und vor allem die Gesundheit der in Innenstädten lebenden Menschen. Und das dabei zu Tage getretene Maß an krimineller Energie in der Branche wäre wirklich erschreckend.“

Überwachen und strafen, aber richtig!

Diese kriminelle Energie muss bestraft werden. Theoretisch können die Bußgelder bis zu 10 Prozent des Umsatzes erreichen, doch diese Obergrenze wird so gut wie nie erreicht. Die meisten Kartelle fliegen auf, weil sich Schuldige melden, um die Kronzeugenregelung für sich in Anspruch nehmen zu können. Sie wollen ohne Strafe davonkommen. Dies scheint im neuesten Fall so zu sein. Möglicherweise kam Daimler dem Konkurrenten Volkswagen sogar zuvorkam. Auf jeden Fall meldeten sich beide bei der EU-Kommission mit einer Art Selbstanzeige. Da nur der Erste straffrei bleibt, wird mit Spannung die Entscheidung erwartet, ob das Daimler oder Volkswagen sein wird. Immerhin fordert der „Monopolexperte“ Daniel Zimmer, Ex-Vorsitzenden der Monopolkommission, in der „TAZ“ (25. Juli 2017) „in eindeutigen Fällen beispielsweise über Haftstrafen für die Manager nachdenkt“.

Dobrindt und der Diesel-Rettungsgipfel

Doch das sollte nicht nur für Frauen und Männer der Wirtschaft gelten, sondern auch für Frauen und Männer im Staatsdienst.

„Minister Dobrindt hat trotz eindeutiger Hinweise auf Abschalteinrichtungen aus seiner Untersuchungskommission allen Herstellern die Absolution erteilt, die deren Verwendung nicht selbst zugegeben haben“, teilt Herbert Behrens mit und fährt fort: „Das macht ihn zum Teil des Kartells und disqualifiziert ihn als Minister vollkommen.“

Dass Behrens den angekündigte „Diesel-Rettungsgipfel“ in Berlin angesichts der neuesten Enthüllungen für „eine Farce“ hält, das ist klar. „Hier wird niemand die richtige Schlussfolgerung ziehen und den schrittweisen Ausstieg aus der Dieseltechnologie beschließen“, prophezeit Behrens. „Dabei sollte allen Beteiligten klar sein, dass sich unter dem Credo ‚der Diesel ist tot, es lebe der Diesel‘ eine ganze Branche Richtung Abgrund bewegt“, was laut Behrens Zigtausende Arbeitsplätze gefährde. Für diese Erkenntnis muss man kein Prophet sein.

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