Die Situation bei der SPD nach der verlorenen Bundestagswahl – Presseschau vom 30.09.2009

0
159
Berlin (Weltexpress) - In der jungen Welt (29.09.2009, www.jungewelt.de) kommentiert Georg Fülberth unter der Überschrift „Old Deal“ die Situation nach der Bundestagswahl. Er schreibt: „... Die Spaltung der deutschen Sozialdemokratie in zwei Parteien – SPD und »Die Linke« – hat sich fortgesetzt. Zusammengenommen sind sie allerdings fast ebenso schwach wie Schröders New Sozialdemokratie 2005 ganz allein. Wie bei Schwarz-Gelb die FDP hat auch hier die Flügelpartei – die Partei »DieLinke« – gewonnen...

Einer Wiedervereinigung der deutschen Sozialdemokratie steht selbst auf lange Sicht die Spaltung ihrer sozialen Basis im Weg: die Linkspartei hat die Verlierer von Schröders Politik bei sich gesammelt. Wie sich diese und die lohnarbeitenden »Leistungsträger«, die Steinmeier – zuletzt deutlich assistiert von der IG Metall – umwarb, finden können, muß sich noch zeigen. Eine neue sozialdemokratische Einheit wird wohl nicht in einer gemeinsamen Partei stattfinden. Das wäre ebenso geschäftsschädigend wie eine Zusammenlegung von Welt-Boxsportverbänden. In der SPD haben einige Parteilinke – Björn Böhning, Franziska Drohsel – am Wahlabend eine kesse Lippe riskiert. Aber Andrea Nahles und Ottmar Schreiner haben ihre Wahlkreise verloren, die Seeheimer und Netzwerker haben sich vor Ort behauptet…“

In Spiegel-Online (30.09.2009, www.spiegel.de) kommentiert Franz Walter unter dem Titel „Fraktion schlecht, Partei auch, Glück auf“ den Rückzug Franz Müntefering mit den Worten: „Kleine Zirkel, undurchsichtige Clans, durch nichts legitimierte Cliquen basteln dieser Tage in ihren Hinterstübchen an Personaltableaus. Was scheren sie die Mitglieder? Die haben dann, wenn in den Parteiloligarchien demnächst alles geklärt und abgesegnet ist, einstimmig zu nicken und uniform Folge zu leisten. Man wird ihnen herrisch von oben, aus dem Binnenraum der Cliquen, zurufen: Es sei nun keine Zeit für ausufernde Debatten und unfruchtbares Gezänk! "Opposition ist Mist" – das war wohl die Hauptmaxime des Franz Müntefering. Doch die zähe Verteidigung der Kabinettsposten in immer unbeliebteren sozialdemokratischen Regierungen, an deren Ende das untere Drittel der Gesellschaft sozial weit schlechter gestellt war als zu deren Beginn, führte zum Verlust von etlichen tausend Mandaten in den Kommunalparlamenten der Republik und zum Machtverlust in den Ländern. Die SPD wurde zu einem Berliner Wasserkopf, verdorrte an den Wurzeln. Dort, wo Sozialdemokraten früher stark, basisverankert und erfahrungssensibel waren, verschwand die Partei. Nicht zuletzt deshalb wirken heute die früheren sozialdemokratischen Metaphern von der "Bodenhaftung" und der "Schutzmacht der kleinen Leute" in der SPD des Jahres 2009 so fremd, wie aus einer anderen, längst zurückgelassenen Welt. Dass ausgerechnet Müntefering, der doch die SPD wieder mit sich selbst versöhnen sollte, diesen Selbstentfremdungsprozess der Sozialdemokratie befördert hat, gehört gewiss zu den Tragiken dieser politischen Biografie, die ihren Ausgang dabei noch in einer ganz anderen Tradition nahm.“

In der Tageszeitung (30.09.2009, www.taz.de) kommentiert Lukas Wallraf unter „Notbremsung und Notlösung“ den Verzicht von Frank-Walter Steinmeier auf den Parteivorsitz und seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden. Er meint, daß vieles dafür spreche, „dass die SPD von vielen der verbliebenen Anhänger trotz und nicht wegen der Person Steinmeier gewählt wurde. Auch inhaltlich kann der geistige Vater der Agenda 2010 nicht den Neuanfang signalisieren, den die SPD jetzt braucht. Steinmeier war ein kühler, nüchterner Regierungspragmatiker ohne Redetalent. Gegen die Lautsprecher der anderen Oppositionsparteien wie Jürgen Trittin, Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine wird er sich kaum durchsetzen können. Steinmeiers Wahl zum Fraktionschef ist eine Notlösung für eine kurze Übergangszeit. Die SPD braucht für ihre Spitzenpositionen im Bundestag und in der Partei Leute, die weniger eng mit der Schröder-Vergangenheit verbunden sind. Die Neuen müssen eine künftige rot-rot-grüne Zusammenarbeit vorbereiten, ohne panisch zu versuchen, die Linkspartei links zu überholen. Er oder sie muss glaubwürdig gegen Merkel/Westerwelle und gegen Lafontaine/Gysi argumentieren können."

In der Frankfurter Rundschau (29.09.2009, www.fr-online.de) erteilt Stephan Hebel in seinem Leitartikel unter „Agenda 2013“ Ratschläge und verströmt Meinung: Wie realitätsfern muss eine Partei eigentlich sein, die noch am Wahlabend den Anspruch des hohen Verlierers bejubelt, Oppositionsführer zu sein? Wer bösartig wäre, müsste sich diesen Jubel damit erklären, dass in der Begeisterung auch Erleichterung stecke, nicht mehr regieren zu "müssen". Das allerdings wäre die endgültige Bankrotterklärung. Wenn sie aber noch Willen zur Gestaltung besitzt, dann muss die große alte Sozialdemokratie sich wieder finden, und das geht nicht ohne Aufarbeitung ihres Scheiterns. Das ist sie nicht nur sich selber schuldig. Sie schuldet Aufarbeitung und Neuorientierung allen, denen am Aufbau einer mehrheitsfähigen Alternative zu Schwarz-Gelb etwas liegt. Der Mehrheit also, die sie in den vergangenen Jahren verspielt hat. Und sie schuldet den Neuanfang auch der Demokratie insgesamt. Denn die SPD ist es, vor der ein großer Teil der Nichtwähler vom vergangenen Sonntag davongelaufen ist. Sie muss sie zurückholen. Es gibt, zugegeben, ein einziges rationales Argument dafür, bei der Neuorientierung auch den Verlierer Frank-Walter Steinmeier einzubinden. Die anstehende Öffnung zur Linkspartei, so lautet es, müsse von einem Sozialdemokraten der konsensfähigen Mitte organisiert werden. Betriebe ein ausgewiesener Linker wie Klaus Wowereit die Annäherung, dann würde er an den innerparteilichen Gegnern scheitern. Da ist etwas dran, aber es bleibt richtig: Am Abend der Niederlage nicht einen Hauch von Rückzugsbereitschaft zu zeigen, ist kein guter Stil. Und einen glaubwürdigen Neuanfang hat es erschwert.“

Im Neuen Deutschland (30.09.2009, www.neues-deutschland.de) teilt Gabriele Oertel ihre Meinung mit. Unter „Agenda 2010“ schreibt sie: „Eigentlich hätte Steinmeier gewarnt sein müssen. Es liegt kein gutes Omen über seinen Selbsternennungen. Vor über einem Jahr übernahm der Schröder-Getreue es nach dem Beck-Debakel höchstselbst, sich zum SPD-Kanzlerkandidaten auszurufen. Seit Sonntag wissen wir, mit welchem Ergebnis: Die SPD fuhr – schimpft Urgestein Rudolf Dreßler – ihr seit 1893 schlechtestes Wahlergebnis ein. Und ist nach elfjähriger Regierungszeit nicht mehr ministrabel. Als sei das nicht Desaster genug für Partei wie Kandidaten, hat das Steinmeier aber nicht gehindert, sich als Fraktions- und Parteichef zu empfehlen. Gott, wie miserabel. Auch wenn Steinmeier gestern zumindest einen teilweisen Verzicht zum eigenen Vorschlag stilisierte – es waren seine Genossen, die ihm diese Impertinenz nicht mehr haben durchgehen lassen. Und den Verlust des Sozialen und Demokratischen bei der SPD, der zu dem gewaltigen Mitglieder- wie Wählerschwund führte, nicht mehr einfach hinnehmen wollen.

Anzeige