Blackbox Bundestag oder Lobbyismus in Stadt und Land offenlegen

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Jessica Chastain als "Miss Sloane" in "Die Erfindung der Wahrheit". Photo Credit: Kerry Hayes © 2016 EuropaCorp – France 2 Cinema, Universum

Berlin, Deutschland (Weltexpress). „Wenn es um Lobbyismus geht, ist der Bundestag weitgehend eine Blackbox. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, zur heutigen Veröffentlichung des deutschen Umsetzungsberichts zu den Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO).

GroKo und GRECO

Ändern können das weniger die Abgeordneten der kleinen als vielmehr die der großen Parteien, die der Großen Koalition (GroKo). Doch die GroKo schert sich, gelinde gesagt, wenig um die GRECO. Das wundert wenig, steht sie doch für Klüngel und Korruption – und nicht dagegen auf. Lobbyisten putzen Tag für Tag Türklingen in Brüssel, Berlin und Bonn. Zudem knüpfen sie Netzwerke. Lobbyisten täglich Türklinken und knüpfen Netzwerke.

Der Lobbyismus gedeiht vor allem im Verborgenen. Lobbyisten scheuen das Licht und Regeln. Ob es EU-Kommissare oder BRD-Minister sind, prominente Abgeordnete oder Hinterbänkler, alle bekommen Besuch von Lobbyisten. Die einen mehr, die anderen weniger.

Herr Oettinger – Stelldichein von Wirtschaftslobbyisten beim Haushaltskommissar der EU

Der Haushaltskommissar der Europäischen Union (EU), Günther Oettinger, bekommt laut Informationen von Lobbycontrol, IntegrityWatch und ALTER-EU besonders viel Besuch.

Oettinger scheint damit kein Problem zu haben. „Wenn ein Abgeordneter oder ein Bürger oder ein Vertreter von Wirtschaft und Gesellschaft, ein Betriebsrat oder ein Gewerkschaftsmitglied einen Kommissar sprechen will, dann sollte er dies tun“, sagte er, der vor allem von Lobbyisten der Banken und Industrie besonders häufig besucht wird.

Protest oder Widerstand von Oettinger und anderen gegen Lobbyismus? Pustekuchen. Niemand hört Signale von Abgeordneten der CDU, CSU und SPD, wenn es gegen Klüngel und Korruption geht.

Offenlegung von Lobbyismus – Lobbyregister einführen

Dabei mahne die GRECO „zu Recht an, das verpflichtende Lobbyregister einzuführen“, worauf Petra Sitte hinweist. Wenigstens „offenzulegen, welche Lobbyisten wo, wann und wie Einfluss genommen haben“, fordert die Linke und verweist auf Ihre Mühen.

In der zu Ende gehenden Wahlperiode sei laut Sitte ein entsprechender Vorschlag der Linkspartei „am Widerstand von CDU und CSU“ gescheitet. Sitte mahnt: „Es ist Zeit, endlich die ‚Blackbox‘ Bundestag zu öffnen.“

Miss Sloane  – Politdrama in den Lichtspielhäusern der Berliner Republik

Wer nicht mit heißem Bemühen zur Sache selbst studieren und Staatsbibliotheken aufsuchen will, dem sei in Sachen Lobbyismus der Beitrag „La, la, Lobbyarbeit oder ‚Die Erfindung der Wahrheit‘“ von Lenina Sachs im „Kulturexpresso“ empfohlen und selbstverständlich der heute in den Kinos der Berliner Republik anlaufende Film von John Madden. Wenn es um Lobbyarbeit geht, dann sorgt das sehenswertes Politdrama für die nötige Stimmung.

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