12 Euro oder 5 Stunden? – Die Lügen der Linkspartei als Regierungspartei im Wartestand

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Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Lauschen Langweiler und solche, die es werden wollen, den lauen Worten von Linken aus der gleichnamigen Partei, was vor Parlamentswahlen häufiger vorzukommen scheint, dann hören sie vor allem auswendig gelernte Geschichten von Frieden und Arbeit.

Hören wir einmal rein, was Sahra Wagenknecht mitzuteilen hat. Unter dem Titel „Große Koalition betreibt Lohndumping“ meint die Frontfrau der Linksfraktion im Berliner Reichstag, dass „die Bundesregierung Steuermittel in Milliardenhöhe“ missbrauche und gibt gleich den Grund an: „um hunderttausende prekäre Beschäftigungsverhältnisse verdeckt zu subventionieren“. Hört, hört. „Zur medialen Berichterstattung über die rund 10 Milliarden Euro, die jährlich an sogenannte Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Erwerbstätigen gezahlt werden“, erklärt Wagenknecht weiter: „Angela Merkel und Sigmar Gabriel vertiefen auch mit der staatlichen Förderung von nicht existenzsichernder Arbeit die soziale Spaltung in diesem Land. Solange die SPD sich von der Fortsetzung dieser Agenda-2010-Politik nicht abwendet, kann es die dringend notwendige soziale Wende in diesem Land nicht geben. Die unteren und mittleren Einkommensschichten müssen wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Deutschland braucht Wachstum durch eine gerechte Verteilung und einen starken Sozialstaat. Dazu gehört ein Verbot von Leiharbeit und das Zurückdrängen prekärer Beschäftigung, sowie einen Mindestlohn, der in schnellen Schritten auf 12 Euro steigen muss.“

Die Partei „Die Linke“ fordert einen Mindestlohn von 12 Euro. Wie kommen diese Linken darauf? Warum nicht 12 Cent oder 12.000 Euro? Fallen die Zahlen vom Himmel oder fällt nicht vielmehr auf, dass die Linken der Linkspartei nicht rechnen können?

Weniger an den Worten als vielmehr an den Früchten von Vorderen aus der Linken wird erkennbar, wie sie denken und wie sie handeln, nachdem die Reden gehalten und die Texte geschrieben wurden. Diejenigen, die vom Geschäft des Staats des Kapitals leben wie Wagenknecht, haben längst ihren Frieden mit dem Laden gemacht, der sie belohnt. Ihr „Freiheit statt Kapitalismus“ (Wagenknecht zitiert aus der Kalaschnikow, ohne das Zitat zu nennen) reduziert sich auf die „unternehmerische Freiheit“ zur Ausbeutung der Lohnabhängigen, denen sie 12 Euro gönnt. Vom Sprengen der Ketten der proletarischen Klasse sind Wagenknecht und weitere Linke aus der Linkspartei so weit entfernt wie vom Gegenstand in seiner widrigen Gegenwärtigkeit, der nicht auf den Begriff gebracht wird.

Wie anders ist es zu erklären, dass bei aller Arbeitsproduktivität, die immer weiter wächst, mit Verlaub: jährlich um gut und gerne 2 Prozent und das seit Jahr und Tag, so dass Sozialisten bereits im 19. Jahrhundert davon sprachen, „dass so viele Güter im Überfluss vorhanden sind, dass man ohne Streit oder ehrgeizigen Wettbewerb die Wünsche aller erfüllen kann“. Robert Owen schreibt in seinem Buch „The Book of the New Moral World“ (London, 1842) weiter, dass die Gesellschaft mit „Reichtum höchster Qualität bei einer dafür notwendigen angenehmen Betätigung von weniger als vier Stunden ausreichend versehen werden“ könne, woran Günther Sandleben im Politmagazin Kalaschnikow vor Jahren erinnerte.

Darwin Dante kommt in seinem Buch „5-Stunden sind genug“ (Frankfurt am Main, 1993) zum Schluss, dass die notwendige Arbeit fünf Stunden nicht überschreiten müsse. In der Woche! Von dieser radikalen Reduzierung der Arbeitszeit auf fünf Stunden die Woche und also dem „Reich der Freiheit“ aber ist die Linke so weit entfernt wie von der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass fünf Stunden „im Reich der Notwendigkeit“ genug sind. Während die Produktivität rasant steigt und zugleich der Druck auf Lohnabhängige zunimmt, noch effektiver und länger zu arbeiten, wobei neben der Überarbeit auch die Arbeitslosigkeit zunimmt, befassen sich die Linken nicht mit der Kritik des Kapitalismus und seiner aktuellen tristen Arbeitswelt, sondern mit nebensächlichen Unwichtigkeiten wie der Alternative für Deutschland (AfD). Das ist der übliche Reflex vermeintlicher Linker auf vermutete rechte Spinner und Neo-Nazis.

Die Gedanken der Lautsprecher-Linken kreisen beim Motzen und Meckern über die AfD selbstredend um den Mammon, den diese von oben nach unten auch nicht gerechter verteilen würde, im Gegenteil: noch ungerechter, so sagt man, als man es zur Dienstzeit im Staat selber tun würde, wenn man vom hinteren Rang auf die vorderen Plätze gewählt werden würde. Linke kommen ins Schwärmen, wenn es darum geht, sie in den Apparat in Berlin oder Brüssel, also in den Dienst des Kapitals der Bundesrepublik Deutschland und den der Europäischen Union zu wählen. Sie loben dann beide Veranstaltungen, die im Grunde der Arbeitsproduktivität auf die Sprünge helfen, womit wir wieder beim Thema wären. Die Arbeitsproduktivität steigt und steigt und der „Reichtum höchster Qualität“ ist gigantisch und gehörte gerecht verteilt. Und dafür zu arbeiten wären fünf Stunden die Woche genug. Alles andere ist Knechtschaft und muss als solche benannt werden.

Doch Linke wie Wagenknecht lügen sich über das allgemeine Leben in diesem Land lieber weiter in die Tasche und befassen sich selbst in Sachen Frieden nur um den, den sie mit Flüchtlingen zu machen gedenken, wobei sich deren Appelle von denen christlicher Nächstenliebe kaum unterscheiden. Mit der Parole „Refugees Welcome“ propagiert man wissentlich an den Wünschen des Proletariats, dem man 40 Stunden Arbeitszeit und mehr die Woche an den Hals zu wünschen scheint, wohlgemerkt für 12 Euro, vollends vorbei.

Dabei muss nicht nur der gesellschaftliche Reichtum radikal umverteilt und die dafür notwendige Arbeitszeit radikal verkürzt werden, sondern auch die unkontrollierte Flüchtlings- und Siedlungspolitik radikal geändert werden, bevor die bundesrepublikanische und andere europäische Gesellschaften weiter destabilisiert werden.

Doch im letzten Vierteljahrhundert haben sich die Linken so weit integriert, dass sie nur noch mitmachen und weitermachen wollen, wie die anderen Parteien, die sich in Sachen Arbeit und Frieden, den entscheidenden und ewigen innen- und außenpolitischen Themen, kaum noch voneinander unterscheiden. Die Linkspartei ist, auch das offenbaren die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deutlich, auf nationaler Ebene ebenfalls längst eine Regierungspartei im Wartestand und biedert sich an der Seite von SPD und Grünen mehr denn je an. Langsam aber sicher distanziert sich die Linkspartei von ihrer einstigen Ablehnung der NATO, der Bundeswehreinsätze im Ausland und demnächst vermutlich auch noch des Parlamentsvorbehalts.

Nicht nur in Sachen Arbeit, auch in Sachen Frieden hat die Linkspartei ihre Kritikfähigkeit verloren. Deren Lautsprecher sind längst Leisetreter. Sie sagen nicht mehr, was gesagt werden muss. Widerstand im wahrsten Sinne des Wortes – so wie Ulrike Meinhof formulierte – gegen Kapitalisten und Bourgeoisie und deren Kriege trauen die Belogenen und Betrogenen den Linken der Linkspartei lange schon nicht mehr zu.

Diese Leute betreiben längst die Mär, nach der alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe und machen Kasse mit dem Betrieb der dafür sorgt, dass alle Gewalt vom Kapital ausgeht, von den Akteuren des Kapitals, die Kapitalbestimmungen exekutieren und den Staat als ihr politisches Organ nutzen. Das Volk spielt bei Wahlen zur Legitimation dieser Bühnenschau eine Rolle: seine Rolle. Mehr nicht. Dort, wo sich das Volk kritisch äußert, beim Protest auf der Straße oder beim Widerstand am Arbeitsplatz, wird es übergangen oder gewaltsam niedergehalten.

Alle Erfahrungen und empirische Studien belegen: Die entscheidende Politik ist durch die Bank eine des Kapitals. Dagegen wetzt Sahra Wagenknecht nicht die Messer, wenn sie 12 Euro fordert. Im Gegenteil: Sie und die Linken der Linkspartei sind Tag für Tag Teil dieses Schweinesystems, das für Milliarden Menschen alles zerstört, was wirkliches Leben ausmacht.

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