Die seit dem Jahr 2005 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei als vollberechtigtes Mitglied wurden ursprünglich zu 35 Punkten des Integrations-Dossiers geführt. Derzeit werden nur 13 Punkte behandelt. Die restlichen 18 Punkte des Dokumentes, darunter die Zypern-Regelung, sind aus politischen Motiven auf Eis gelegt worden.
„Sollte die Zypern-Frage nicht bis Juli 2012 beigelegt werden, werden die Beziehungen der Türkei zur EU ins Stocken geraten“, sagte Davutoglu. Ihm zufolge befürwortet die türkische Führung die baldigste Lösung des Problems der geteilten Insel und will dies bis Juli dieses Jahres durchsetzen, bevor die Republik Zypern den zeitweiligen EU-Vorsitz übernimmt.
Sollte die griechisch-zyprische Administration im Juli 2012 doch noch den zeitweiligen Vorsitz in der EU einseitig übernehmen, würde dies bedeuten, dass für Zypern keine Lösung gefunden und die Beziehungen der Türkei zur EU an den Rand des Einfrierens geraten seien, sagte der türkische Außenminister.
Er habe dem Beauftragten für EU-Erweiterung, Stefan Fülle, der jetzt in Ankara mit Vertretern der türkischen Regierung verhandelt, diese Position zur Kenntnis gebracht, sagte Davutoglu. „Wir sind der Meinung, dass die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union nicht unter dem Vorsitz der Administration von Südzypern vorankommen können, wenn keine Lösung (für das Zypern-Problem) gefunden wird“, so Davutoglu.
Das Zypern-Problem ist seit Jahren ein Stein des Anstoßes bei den Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU. Die Türkei hat wiederholt darauf verwiesen, dass sie ihre Häfen für die Republik Zypern, deren Souveränität sie nicht anerkannt hat, nicht öffnen werde, solange die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) international isoliert bleibt.
RIA Novosti
