Zweistaatenlösung?

Gush Shalom für eine gemeinsame Zukunft zweier Staaten: Palästina und Israel. Copyright Gush Shalom, Foto: Macel Masferrer Pascual

Berlin, Deutschland (Weltexpress). „Zweistaatenlösung“ – jahrzehntelang wurde dieses Mantra von Politikern aller Schattierungen reflexartig nachgebetet, wenn es um den Jahrhundertkonflikt zwischen Israeli und Palästinensern ging. Obwohl als Patentlösung angepriesen war es doch eher eine Verlegenheitslösung, die den Nahen Osten bisher keinen Schritt weiter in Richtung Frieden gebracht hat. Doch die Visite des neuen israelischen Aussenministers Yair Lapid in den Arabischen Emiraten, zwecks Eröffnung einer israelischen Botschaft in Abu Dhabi und einem Konsulat in Dubai, setzt einen mehr als nur symbolischen Schlusspunkt hinter das Projekt „Zweistaatenlösung“, das in den Oslo-Abkommen von 1993 festgeschrieben wurde: Für die Golfstaaten und wohl bald auch Marokko ist der Partner nunmehr Israel – und nicht ein virtueller „Staat Palästina“.

Während der frühere Premier Netanyahu 2009 zumindest ein Lippenbekenntnis für die Zweistaatenlösung abgegeben hatte, macht sein Nachfolger Naftali Bennett keinen Hehl aus seiner Ablehnung: Obwohl seiner buntscheckigen Anti-Netanyahu-Koalition auch die arabisch-israelische „Ra’am“-Partei angehört, sagt er klipp und klar: die Zweistaatenlösung wäre für den jüdischen Staat ein „Desaster“. Bennett will mit seinem „Stabilitätsplan“ den Palästinensern in „Area A und B“ vollständige Autonomie gewähren, während die „Area C“ mit den meisten jüdischen Siedlungen dem Staat Israel mittels Annexion einverleibt würde. Diese Zone hat einen palästinensischen Bevölkerungsanteil von nur vier Prozent – 80 000 Palästinenser, denen die israelische Staatsbürgerschaft sowie freier Zugang zu den Heiligen Stätten angeboten würde; israelisch-palästinensische Tourismus- und Industriezonen sowie Benutzung der Mittelmeerhäfen sollen den Palästinensern die Sache schmackhaft machen.

Der bereits unabhängige, von der Hamas brutal kontrollierte Gazastreifen ist kein leuchtendes Vorbild für palästinensische Eigenstaatlichkeit – und dem in Cisjordanien seit 16 Jahren ohne demokratisches Mandat autoritär regierenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas (85) entgleitet die Unterstützung der dortigen palästinensischen Bevölkerung. Diese verliert rapide das Interesse an der Zweistaatenlösung: Inzwischen wird diese nur noch von 40 Prozent unterstützt, früher waren es 56 %. Bliebe ein gemeinsamer Staat von Juden und Palästinensern mit vollen staatsbürgerlichen Rechten für beide Völker, also die „Einstaatenlösung“. Für die Israelis ein Non-Starter – und das Ende von Israel, wie wir es seit 1948 kennen.