Berlin, das ist nicht die Stadt, die nichts dafür kann. Berlin, das sind die Nicht-Regierungsorganisationen, die sich an die Stelle des Parlamentes geschmuggelt haben. Berlin, das sind die Freunde aus Washington, die uns diesen tödlichen Schwachsinn vor Jahrzehnten bereits nahegelegt haben, um eine für sie weniger kostspielige Kontrolle EU-Europas bewerkstelligen zu können. " Partnership in Leadership", als ob irgendwer in Europa daran Gefallen finden würde.
Es kommt auf diesen Umstand fast nicht an. Die Deutschen in allen Teilen des Landes haben für diesen grauenhaften Unsinn, der Gehirne über einhundert Jahre vernebelt hatte, nichts übrig. Aber kein Wunder, wenn sich Gedanken dieser Art krakenhaft breit machen. War es doch der Herr Bundespräsident, der vor zwei Jahren den Startschuss zu dem gegeben hat, was heute reihum dafür sorgt, uns zu isolieren. Die Münchener Rede zur Sicherheitskonferenz hat den Startschuss gegeben. Jetzt tobt man sich in Berlin aus, und wir alle im Lande haben das Nachsehen.
In Berlin wird gegen das demokratische Deutschland geputscht
Wir hätten es wissen können. Die Bundeskanzlerin ist seit Jahren mit der SPD bemüht, eine "marktgerechte Demokratie" zu entwickeln. Sie hält es auch nicht für Gott-gegeben, dass wir uns auf Dauer in einer Demokratie tummeln können. Im letzten Sommer und bis in die heutigen Tage hat sie alles getan, die Grundlagen ihrer Migrationspolitik und die Gründe für ihre absolut herrschaftlichen Entscheidungen dem Deutschen Bundestag und damit dem deutschen Volke nicht erläutern zu müssen. Das überaus Verwerfliche ist, dass der Deutsche Bundestag das undemokratische Verhalten der Bundeskanzlerin hingenommen hat. Es war die souveräne Entscheidung der CDU, auf dem Karlsruher Parteitag der CDU im Stile volksdemokratischer Parteitage sich an das Schicksal der Parteivorsitzenden zu ketten.
Dann muss man sich nicht wundern, wenn man in diesen Sack auch gesteckt wird und bei entsprechenden Wahlergebnissen nicht nur der sofortige Ruf nach Rücktritt, sondern wegen erwiesener Unfähigkeit des Deutschen Bundestages die Forderung nach umgehenden Neuwahlen laut wird. Wenn der Deutsche Bundestag sich verhält wie ein Parlament nach einem Putsch, dann manifestiert sich das garantierte Recht der Bürgerinnen und Bürger gegen dieses demokratieferne Verhalten der eigenen Regierung in der Forderung auf Wiederherstellung eines Parlamentes, das seinen Aufgaben erfüllen will und kann.
Seit wann erstellen NGOs deutsche Regierungspapiere?
Wer angenommen hatte, dass die Vorstellungen der Bundesregierung, die die Bundeskanzlerin zur Migration in Brüssel in die Gespräche eingeführt hatte, in deutschen Ministerien entwickelt worden sein könnten, sieht sich in diesen Tagen eines besseren belehrt. Das konnte derjenige annehmen, der die staatliche Wirklichkeit in Berlin in den letzten Jahren nicht wahrnehmen wollte. Während über einhundert Jahre deutsche Ministerien jeden Gesetzentwurf, der in ein freies Parlament eingebracht werden musste, selbst erstellen konnten, müssen heute amerikanische Anwaltskanzleien her.
Deutsche Ministerien haben in der Königsklasse nichts mehr zu suchen. Dafür ist das tradierte Wissen an anderer Stelle gebunkert. Jetzt stellt sich heraus, dass Nichtregierungsorganisationen mit den Namen der üblichen Verdächtigen alles das konzipiert haben sollen, was die Bundeskanzlerin in den großen Zügen beim letzten Gipfel der EU zu ihren Türkei-Überlegungen vorgetragen hat. Ist Deutschland schon so weit verkommen? Ist das die marktgerechte Demokratie?
Wien schafft Fakten und hängt Berlin ab
In Berlin sonnte man sich am Parlament und am deutschen Volk vorbei in der angeblichen Führungsrolle und brachte überhaupt nichts zu Stande, als Wien handelte. Wenn das Gerede in Berlin weitergegangen und Europa sich darauf eingelassen haben würde, wäre die Dimension der Migration nicht absehbar.
EU-Europa hat zwar seit 1990 dem Balkan und den dortigen Staaten die kalte Schulter gezeigt. Wien hat das über Nacht vergessen lassen. Anders kann der Umstand nicht gewertet werden, dass gleichsam über Nacht eine sachliche Position zur Beendigung der Migrationsverläufe über die Balkanroute zwischen Belgrad, Skopje, Zagreb, Budapest und Wien zustande kommen konnte. Wenn Berlin in der Vorstellung lebte, es käme auf von der NSA-kontrollierte eigene Telefonnummern an, zeigte Präsident Orban mit Nachdruck, was sich zum Glück in Europa geändert hat.
Es kommt auf alle an und nicht darauf, dass europäische Solidarität von Berlin eingefordert wird und damit verwechselt wird, den eigenen Kopf gegen den Rest durchsetzen zu können. Zwischen Wien und Belgrad ist ein Teil der europäischen Ordnung wieder ins Lot gebracht worden. Es ist nur ein Teil, weil wir für Berlin an die Arbeit gehen müssen.
