Berlin, Deutschland (Weltexpress). Von Murksel im Mehltauland scheinen auch die Mitglieder und Mandatsträger der FDP abgekürzten Partei der Besserverdienenden die Nase gestrichen voll zu haben. Mit Christine Aschenberg-Dugnus meldete sich heute die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Wort.
Zitiert nach FDP-BT-Pressemitteilung vom 15.1.2021: „Die Bundesregierung stochert bei ihrer Corona-Politik nach wie vor im Nebel. Jetzt sollen erneut hinter verschlossenen Türen pauschale Verschärfungen des Lockdowns diskutiert werden, ohne dass es dafür eine ausreichende Datengrundlage gibt. So setzt die Bundesregierung das Vertrauen der Bürger aufs Spiel. Wir brauchen stattdessen eine durchhaltbare Langzeitstrategie. Wichtig ist dabei, die blinden Flecken besser auszuleuchten: Wir müssen flächendeckender testen, die Sequenzierung ausbauen und die Digitalisierung des Gesundheitsbereichs beschleunigen. Zudem müssen die vulnerablen Gruppen endlich effektiv geschützt werden, um möglichst viele Menschenleben zu retten und die Intensivstationen zu entlasten. FFP2-Masken sollten zum Schutz dieser Gruppen unbürokratisch und kostenfrei abgegeben werden. Die Bewegungsfreiheit möglicherweise noch weiter einzuschränken, ist hingegen nicht zielführend. Von Spaziergängen geht keine Infektionsgefahr aus, vielmehr müssen Kontakte reduziert werden.“
Das, was Aschenberg-Dugnus zum Vertrauen mitzuteilen hat, ist ein Topf voll Scheibenkleister. Es geht nicht um Vertrauen, sondern um Kontrolle. Den Abgeordneten ist diese längst entglitten. Das Diskutieren und Entscheiden „hinter verschlossenen Türen“ und also am Parlament vorbei haben sich die Abgeordneten durch das Ermächtigungsgesetz selbst eingebrockt. Jetzt entblöden diese sich nicht, auch noch die Suppe zu löffeln.
Derzeit kann man deutsche Abgeordnete dumm, dümmer und als Suppenkasper sehen. Wahnsinn, aber wahr.
Wer Ermächtigungsgesetzen in einem deutschen Parlament zustimmt, dem darf kein Deutscher eine Stimme geben, nicht eine einzige!
