Weitere Eskalation im Nahen Osten verhindern

Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett führen Israel erneut in einen Krieg. Ein erneuter Luft- und nicht auszuschließen Bodenkrieg in Gaza kann sich so mit dem Krieg in Syrien, dem Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak zu einem großen Nahostkrieg entwickeln. Die Warnungen aus Jordanien und aus dem Libanon sind unüberhörbar.

Netanjahu hat von Anfang an Front gegen die palästinensische Einheitsregierung gemacht, die er mit allen Mitteln auseinanderjagen will. Die Besatzungspolitik ist der Nährboden für ein unerträgliches Klima der Gewalt in Israel und den besetzten Gebieten. Die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und der Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen müssen aufgeklärt und die Mörder vor Gericht gebracht werden.

Auch die Bundesregierung warnt vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Selbst für Netanjahu müsste es ein Warnsignal sein, wenn Berlin und Washington seine Politik nicht mehr vorbehaltlos mittragen.

Die Lieferung von U-Booten an Israel und alle Verhandlungen über die Fortsetzung von Leasingverträgen über die Drohne Heron II müssen von Berlin aufgekündigt werden.

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