Weißer Rauch oder „der Deal ist da“

Das Haus 10 Downing Street in London ist die offizielle Residenz des First Lord of the Treasury, der seit 1905 immer zugleich der Premierminister des Vereinigten Königreiches ist. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Angeblich haben sich die Verhandler über einen Vertrag zwischen der Europäische Union (EU) genannten Veranstaltung und dem Vereinigten Königreich (VK), das ab 1.12.2020 dabei nicht mehr mitmachen will, geeinigt.

Heiko Maas (SPD) erklärt als Außenminister der BRD dazu (zitiert nach Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 24.12.2020): „Wir haben endlich weißen Rauch aufsteigen sehen aus den Verhandlungen, aber noch ist das Abkommen nicht unter Dach und Fach. Wir werden uns den Entwurf in den EU-Mitgliedsstaaten jetzt natürlich genau ansehen. Denn es müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten und später auch das Europäische Parlament zustimmen. Wir wollen als Ratspräsidentschaft alles tun, damit das Abkommen rechtzeitig zum 1.1.2021 vorläufig in Kraft treten kann.“

Gut möglich also, dass der Vertrag ratifiziert wird, aber auch das Gegenteil könnte der Fall sein. Für Boris Johnson 10 Downing Street sei „der Deal“ da, wie er am Donnerstagnachmittag mitteilen lassen hat.

Für die EU verhandelte mit Michel Barnier (Les Républicains) der ehemalige Außenminister der Französischen Republik. Jeder Vertrag mit dem VK müsste wie auch dieser vorläufig angewendet werden, falls die 27 EU-Staaten zustimmen, aber er muss letztendlich ratifiziert werden. Selbstverständlich beschäftigen sich im VK die frei gewählten Abgeordneten des Parlamentes im Westminsterpalast damit.

Den Engländern und anderen Völkern im VK werden wohl laut dem vorliegenden Vertrag das Ausführen von Waren ohne Zölle und ohne Mengenbegrenzung in Staaten gestattet, die bei der EU-Veranstaltung mitmachen. Das klingt klasse für die Völker des VK, aber die Bedingungen an ihren Standorten sind andere als in Frankreich, der BRD oder Österreich. Wer behauptet, dass die Wettbewerbsbedingungen gleich und fair seien, der lügt.

Doch genau diesen Bären werden Männer und Frauen in Parteien, Verbänden, Behörden und Redaktionen Millionen Franzosen und Deutschen aufbinden.

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