Berlin, Deutschland (Weltexpress). Angesichts der bevorstehenden Energiekrise in Europa wird es höchste Zeit, unsere Bürgerinnen und Bürger mit einigen sehr wichtigen Fakten über den Abschluss der „…bundesweit bestehenden Konzessionsverträge für Strom und Gas“ zwischen den Energiekonzernen E.ON, RWE, Vattenfall Deutschland und Energie Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden vertraut zu machen.
Erinnern wir uns! In den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts war die Energie-versorgung in vielen Städten und Gemeinden der BRD ein untrennbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge [1].
D.h.
- sie besaßen kommunale Unternehmen mit eigenen Netzen und Energieerzeugungsanlagen und konnten ihren Bürgerinnen und Bürgern die Energieträger Strom und Gas in guter Qualität zu angemessenen Preisen bereitstellen;
- die vorhandenen Service-Abteilungen für die Wartung und Instandhaltung der eigenen Energieanlagen waren in der Regel gut besetzt und die Menschen spürten, dass sich engagierte und qualifizierte Arbeitskräfte der Kommune um ihre Probleme, Sorgen und Nöte kümmerten;
- die Erlöse der kommunalen Stadtwerke flossen in Entwicklungsprojekte der eigenen Region und
- die guten, oft sehr persönlichen Kontakte zwischen den Bürgern und Kommunalpolitikern wurden durch eine sehr praktisch gelebte Daseinsvorsorge vertieft und ausgebaut.
Erläuterung: Das Wort „Daseinsvorsorge“ beschreibt die staatliche und kommunale Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern eines Landes die erforderlichen Leistungen und Güter für ein sinnvolles und würdiges menschliches Dasein kostengünstig und in guter Qualität bereitzustellen. Zu dieser so genannten Grundversorgung, an der ein öffentliches Interesse besteht, gehören:
- das Transport- und Verkehrswesen;
- die Stromversorgung;
- die Gasversorgung;
- die Wasserversorgung;
- die Müll- und Abwasserentsorgung;
- die Bildung und Kultur;
- die Medizinische Fürsorge und
- die Sozialfürsorge [2].
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Privatisierung vieler staatlicher Industrieunternehmen in den Jahren 1965 bis 1989 (z. B. VEBA AG, Salzgitter AG, VIAG AG, Lufthansa, …) begann das Establishment in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts mit Unterstützung der Europäischen Union eine beispiellose Welle der Vermarktung kommunaler Versorgungseinrichtungen, die in Deutschland seit dem Ende des 19. Jahrhunderts noch in öffentlicher Hand lagen. Damit wurden praktisch alle kommunalen Güter, Dienstleistungen, materielle und immaterielle Ressourcen, Natur- und Bodenschätze (das so genannte Tafelsilber der Kommunen) an private Unternehmen verkauft … besser gesagt verramscht. Die bisher auf das Gemeinwohl orientierten staatlichen und kommunalen Einrichtungen, ihre Leistungen und Güter unterlagen damit den harten Gesetzen des Konkurrenzkampfes und dem erbarmungslosen Streben der Unternehmen nach Maximalprofit.
Bei den Verhandlungen und beim Abschluss derartiger Konzessionsverträge mit den Städten und Gemeinden in den neuen und alten Bundesländern zur Übernahme ihrer Strom- und Gasversorgung und zur Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und für den Betrieb der dafür erforderlichen Strom- und Gasleitungen haben wir damals im Auftrag der Weltenergiekonzerne feierlich versprochen, dass
- die Städte und Gemeinden erhebliche Kosten einsparen werden;
- die Bevölkerung besser und effizienter mit Energie versorgt wird;
- die Energiepreise für die Kunden sinken werden;
- sich das Angebot, die Qualität und der Service für die Kunden verbessern werden;
- mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und dass
- die Städte und Gemeinden an den Gewinnen des privaten Unternehmens durch so genannte Konzessionsabgaben beteiligt werden.
Haben wir diese Lügen und an den damit verbundenen Betrug tatsächlich geglaubt? Zu unserer großen Schande müssen wir diese Frage leider mit einem „Ja!“ beantworten.
Was sich in den ersten 20 Jahren nach dem Abschluss der Wegenutzungsverträge [3] tatsächlich in der Strom- und Gasversorgung abspielte, ist in den Bildern 1 und 2 sehr anschaulich dargestellt. Während die vier großen Weltenergiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall Deutschland und Energie Baden-Württemberg regelmäßig Rekordgewinne
einfahren (Lassen Sie sich bitte nicht von ihren aktuellen Bilanzen irritieren. Wir wissen wie und auf welcher Grundlage sie mit Hilfe der besten Steuerberater der Welt ihre „Verluste“ optimieren!), sind die ständig steigenden Strom- und Gaspreise für viele Kunden in Deutschland schon lange nicht mehr bezahlbar.
Im Dokument „Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“ [3] lesen wir:
„Traditionelle Aufgaben der Bundesnetzagentur im Energiemarkt sind die Ausgestaltung der Bedingungen, zu denen Strom- und Gasanbieter die Netze zur Belieferung nutzen können und die Regelung der Entgelte, die hierfür verlangt werden dürfen.“ Hierbei legt die Bundesnetzagentur „ein besonderes Augenmerkdarauf,dass die Netzbetreiber die großen Aufgaben der Energiewende meistern können, ohne dabei Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell übermäßig zu belasten“ (Ende des Zitats).
Fragen: Wer finanziert, d.h. mit wem „tanzt“ die Bundesnetzagentur?
Für wen sind die großen Aufgaben der Energiewende tatsächlich profitabel?
Heute wissen wir, wer die Netze besitzt, dem gehört auch die Strom- und Gasversorgung.
Das ist eine Binsenwahrheit. Ihre neuen Besitzer haben uns zwar versprochen viele neue Arbeitsplätze zu schaffen, in Wirklichkeit haben sie jedoch mehr als 125.000 Arbeitsplätze allein in der Energiewirtschaft abgebaut (Bild 3).
Wie ist das möglich, wie kann das sein? Viele klassische Tätigkeiten in der Strom- und Gasbranche wurden bzw. werden bis heute durch Outsourcing auf andere Unternehmen übertragen. Durch den Übergang vom Gemeinwohl zum reinen Profitstreben tritt die Frage einer Verkürzung der Wertschöpfungskette bzw. die Verringerung der Leistungstiefe zwangsläufig in den Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit aller großen Energieunternehmen. Für die Realisierung bestimmter Aufgaben und Dienstleistungen werden ständig „billige Vorlieferanten“ gebraucht. Wir schließen die Augen und sehen: Viele Bewerber für die Übernahme und Realisierung outgesourcter Leistungen sitzen mit lächelnden Gesichtern an großen und langen Tischen der Energiekonzerne und erschlagen sich gegenseitig mit den extrem niedrigen Kosten in ihren Angeboten. Sie glauben das nicht? Wir haben es selbst erlebt!
Sogar dem von den Konzernen bestellten und sehr gut bezahlten WISO Diskurs „Öffentliche Dienstleistungen: unverzichtbarer Baustein der Daseinsvorsorge! Zwei Jahrzehnte Privatisierung: Bilanz und Ausblick“ [4] gelingt es nicht, die verheerenden Ergebnisse und Auswirkungen dieser Jagd nach neuen Profiten des Kapitals völlig unter den Tisch zu kehren. Im Punkt 6.3 „Konsequenzen von Privatisierungen für die Beschäftigten (gemeint sind damit natürlich die Menschen, d. V.)“ lesen wir: „In Folge der Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen sind seit den 1980er Jahren mehrere hunderttausend Arbeitsplätzeweggefallen. Gleichzeitig haben sich die Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte (Menschen, d. V.), die in arbeitsintensiven Bereichen tätig sind, deutlich verschlechtert. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ging häufig einher mit der Aufweichung oder Auflösung tariflicher Bindungen. Dies führte oftmals (überall, d. V.) zur Ausbildung einer Zwei-Klassen-Struktur(man höre und staune, d. V.) bei den Beschäftigten (Menschen, d. V.).
Deshalb gibt es jetzt Teilarbeit ohne Verträge, 400,- Euro – Shops, Billiglöhne, Leiharbeiter, Zeitarbeiter …
Deshalb gibt es einen hohen Grad der verdeckten Arbeitslosigkeit (Hartz-IV-Empfänger, Frührentner, unbezahlte Praktikanten, Arbeitslose in einem Lebensalter über 50).
Deshalb gibt es permanente Umstrukturierungen und einen ständig wachsenden Leistungsdruck in Verbindung mit einer „unbedingt notwendigen“ Überwachung der Arbeitskräfte.
Deshalb steigen die Preise für alle Leistungen der Daseinsvorsorge.
Deshalb gibt es eine zunehmende Altersarmut.
Deshalb werden wir von den Massenmedien ständig belogen und verblödet!
Hallo, aufwachen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Daseinsvorsorge für die Menschen gibt es nicht mehr! Sie wurde von den Kapitalisten in „unserer“ Zwei-Klassen-Gesellschaft abgeschafft.
Sie glauben das nicht?Dann lesen Sie bitte unseren Einspruch gegen die „Neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der E.ON Energie Deutschland GmbH vom 28. April 2014“. Er lautet [5]:
1. Im eklatanten Widerspruch zu Ihren Versprechungen vor der Privatisierung der Stromversorgung in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts und vor der Fusion der Ruhrgas AG mit der E.ON AG im Jahre 2003 haben Sie die spezifischen Strompreise in den letzten 10 Jahren nur erhöht und Arbeitsplätze in Größenordnung abgebaut. Die Qualität des Services und der Dienstleistungen hat sich durch Outsourcing und andere Management-Methoden ständig verschlechtert. Die totale Vermarktung des Allgemeingutes „Strom“ im Rahmen der von Ihnen übernommenen „Daseinsvorsorge“ erweist sich damit für die Bürger unseres Landes als verhängnisvoll.
2. Im Pkt. 3 Ihrer neuen AGB („Zustandekommen des Vertrages, Lieferbeginn“) fordern Sie ihre Kunden auf, Ihnen durch Übermittlung des ausgefüllten Antrags ein Angebot auf Abschluss des Vertrages zu unterbreiten. Was für ein Angebot? Zu welchen Konditionen? Wer bestimmt was? Sollen jetzt die Tarifkunden – wie schon bei den deutschen Banken erfolgreich praktiziert – nicht nur E.ON im Voraus ihr Geld geben, sondern auch noch kostenlos den Service übernehmen? Am Ende des Punktes 3 steht die wichtige Aussage: „E.ON behält sich vor, den Vertrag mit dem Kunden abzulehnen“. Mit einer Daseinsvorsorge hat diese Aussage nichts mehr zu tun! Ich fordere deshalb, dass Pkt. 3 in der folgenden alten Fassung bestehen bleibt: „E.ON … ist verpflichtet, den Strombedarf des Kunden gemäß diesem Vertrag zu befriedigen und für die Vertragsdauer im vertraglich vorgesehenen Umfang nach Maßgabe dieses Vertrages jederzeit Strom zur Verfügung zu stellen.“
3. Im Pkt. 6 ihrer neuen AGB („Preisänderungen“) wird den Tarifkunden von E.ON im Falle von Preiserhöhungen „großzügig“ das Recht zur fristlosen Kündigung eingeräumt, wohl wissend, dass „ihre Kunden“ beim Wechsel des Anbieters in der Regel „vom Regen in die Traufe“ kommen. Die Netze und damit die Energieversorgung sind und bleiben in der Hand von E.ON. Ein echter Wettbewerb der Stromanbieter ist damit völlig ausgeschlossen. Das „großzügige“ Kündigungsrecht“ ist der sichere Beweis dafür, dass sich E.ON Schritt für Schritt aus dem „unwirtschaftlichen“ Tarifkundengeschäft“ zurückzieht und ihre Kunden „Heuschrecken-Firmen“ überlässt.
Obwohl in den Erläuterungen zu den „Neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der E.ON Energie Deutschland GmbH“ grundsätzlich eine stillschweigende Akzeptanz (ohne Unterschriftsleistung) unterstellt wird, steht am Ende des Textes wortwörtlich:
„Sollten Sie hingegen mit den neuen AGB nicht einverstanden sein, bitten wir Sie, uns dies bis zum 30. April 2014 in Textform mitzuteilen. Ihr Vertrag läuft dann mit den bisherigen Regeln weiter.“
Bürgern, die ihr demokratisches Recht wahrgenommen und bis zum 30. April 2014 gegen die neuen AGB schriftlich Einspruch erhoben haben, wurde von der E.ON Energie Deutschland GmbH der Liefervertrag gekündigt [6]. Einfach so! Nach dem demokratischen Grundsatz „Das Gesetz sind wir!“ entscheiden die Energiekonzerne als wahre Herren der Welt, als alleinige Besitzer des Allgemeingutes „Energie“, wer wie damit versorgt wird. Bestenfalls werden solche Querulanten – ganz einfach und bequem „stillgelegt“, d.h. gegen ihren Willen in die teure und diskriminierende Grundversorgung gejagt.
Unsere Schreiben an die damalige Bürgermeisterin von Wandlitz wurden nie beantwortet [7, 8].
Wozu erzählen wir Ihnen das, verehrte Leserinnen und Leser? Ist das nicht Schnee von gestern? Leider nein!
Es ist schon sehr merkwürdig und im starken Maße irritierend, wenn so genannte Klima-Enthusiasten im Widerspruch zu allen Naturgesetzen und wider besseren Wissens versuchen uns weiszumachen, dass die „Neue Energiepolitik“ aus lauter Verzweiflung vor dem bevorstehenden Weltuntergang von klugen Politikern definiert, ausgearbeitet und gesteuert wird. Wer diesen Unsinn behauptet, weiß offensichtlich nicht wovon und worüber er spricht, oder – der Verdacht liegt nahe – sie (die Politiker) belügen uns nach Strich und Faden.
Denn die Energienetze und die Energieträger (Strom und Gas) befinden sich praktisch vollständig in privater Hand, d.h. sie gehören „für ewige Zeiten“ den vier großen Energiekonzernen E.ON, RWE, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg. Welches Privatunternehmen erlaubt einem Politiker in seine Geschäfte reinzureden? Das soll wohl ein Witz sein! Selbst im Falle eines drohenden Weltuntergangs oder Weltkrieges nicht! Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Politiker haben als Lobbyisten der Konzerne und Banken die verdammte Pflicht und Aufgabe, alles nur erdenkliche zu tun, damit auch für die Energiekonzerne in den kommenden Jahren die erforderlichen steigenden Profitraten gesichert werden. Dafür sitzen sie in den entsprechenden politischen Parteien, dafür sitzen sie im Bundestag, dafür sitzen sie in der Bundesregierung, dafür werden sie von den … gut bezahlt.
Obwohl die Privatisierung der Daseinsvorsorge letztendlich die eigentliche Ursache, d.h. die Wurzel der absurden „Neuen Energiepolitik“ ist, beschäftigt sich die Mehrheit der in diesem Bereich tätigen Parteien und Bürgerinitiativen nur mit ihren Auswirkungen und Folgen. Das ist kapitalistische Dialektik in Aktion! Das ist legitim, gesetzlich zulässig, verfassungskonform und wird nach unserem Kenntnisstand von den Energiekonzernen auch wohlwollend beobachtet, unterstützt und gefördert. Ihr Besitz, der seit vielen Jahren und auch künftig eine unversiegbare Quelle riesiger Profite bildet, steht nicht zur Diskussion und wird deshalb von keiner Bundespartei z. Z. in Frage gestellt. Dem Gesetz der kapitalistischen Markwirtschaft folgend müssen diese Profite natürlich von Jahr zu Jahr wachsen.
Deshalb wurden und werden von den Politikern (Lobbyisten der Konzerne und Banken) bestimmte Klima-Szenarien entwickelt, die durch
- den Einsatz von so genannten alternativen Energieträgern* (Sonne, Wind, Erdwärme);
- die Vermeidung der maßlosen Lebensmittelverschwendung;
- die Abschaffung von Plastikverpackungen;
- die gemeinsame und mehrfache Nutzung von Maschinen, Geräten, Konsumartikeln und ihren langen Erhalt durch Reparaturen;
- den Kauf und Verzehr von Bio-Produkten;
- unzählige Tipps zum Sparen von Strom und Gas;
- den verstärkten Konsum von Obst, Gemüse aus dem regionalen Freilandanbau;
- den Verzicht auf private Personenkraftzeuge (durch Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrädern);
- die Erzeugung und Nutzung von „Ökostrom“ (grüner Strom!);
- den Wechsel zu einer Ökobank;
- den Einsatz von energiesparenden LED-Lampen;
- die verstärkte Nutzung von Bahnreisen anstelle von Flugreisen;
- den Konsum von weniger Fleisch und Milch;
- eine optimale Wärmedämmung der Wohnungen und Häuser;
- eine radikale Reduzierung des gesamten Konsums und durch
- die Wahl von nachhaltigen (?) Unternehmen
gekennzeichnet sind.
Manches von den o.g. Klima-Szenarien scheint gar nicht so schlecht zu sein, manches von ihnen ist nur ein psychopathologisches Symptom, auf jeden Fall gibt es künftig in Europa keinen preisgünstigen Strom aus der Kohle und/oder aus dem Atom.
Das Schreckensszenarium der „Globalen Erwärmung“ und des damit verbundenen Weltuntergangs wird uns von allen Medien tagtäglich ins Gehirn gebrannt. Selbst an kalten Wintertagen! Wehe dem, der an den katastrophalen CO2– und Temperatur-vorhersagen zweifelt. Es wird höchste Zeit, dass wir uns alle „um 360º drehen“.
Inzwischen sind wir sogar bereit in tiefer Demut vor den Kapitalisten jeden beliebigen Preis für die Energieträger Strom und Gas an „unsere“ Energiekonzerne zu zahlen. Sollten wir widererwarten die steigenden Kosten nicht mehr zahlen können, dann bitten wir selbstverständlich unsere Obrigkeit, die Zufuhr von Strom und Gas unverzüglich zu beenden. Für das Wohl der Konzerne fürchten wir weder Kälte, Hunger noch Tod. Wir sind und bleiben wie immer die besten Untertanen der Welt. Ist das nicht gut?
In Wirklichkeit ist alles so trivial. Mit dem Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken lassen sich die von den Aktionären geforderten Profite nicht erzielen. Allein schon mit den geplanten Windkraft- und Solaranlagen sowie mit dem damit verbundenen Netzausbau werden die Kosten und Strompreise ohne Zweifel in die gewünschte Höhe fliegen. Gäbe es den drohenden Weltuntergang durch die globale Erwärmung nicht, dann müssten sich die Energiekonzerne ganz schnell nach einer anderen Katastrophe umsehen. Die Erdgasleitungen mit billigem Erdgas aus Russland (Nordstream 1 und Nordstream 2) wurden mit „uneigennütziger Hilfe“ guter Fachkräfte aus den USA vorsichtshalber erstmal außer Betrieb genommen. Gott sei Dank! Der damit erzielte Profit liegt bereits auf der amerikanischen Bank!
Warum wird die Privatisierung der Daseinsvorsorge nicht ein für alle Mal beendet? Wir schlagen dafür folgende Schritte vor:
- Verstaatlichung aller Bereiche der Daseinsvorsorge in Europa;
- Reparatur von Nordstream 1 und Nordstream 2 mit Unterstützung von guten Fachkräften aus den USA;
- Bereitstellung der Energieträger Strom und Gas an die Bürger Europas zu bezahlbaren Preisen von kommunalen Einrichtungen;
- Erfolgreiche Beendigung der Speziellen militärischen Operation Russlands in der Ukraine;
- Denazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und von ganz Europa.
Wir haben nicht den geringsten Zweifel! Zu einer Verstaatlichung der Daseinsvorsorge wird es kommen!
Vergessen wir nie:
Dort, wo das Streben nach Maximalprofit zum bestimmenden Faktor allen Handelns wird, bleiben Vernunft, Verstand und Verantwortung für das Gemeinwohl der Menschen immer auf der Strecke. Die Moral des Kapitalismus liegt allein in seinen Zyklen (Konjunktur, Krise und Krieg).
Quellen und Hinweise:
[1] Daseinsvorsorge
https://de.wikipedia.org/wiki/Daseinsvorsorge
[2] Daseinsvorsorge – wichtige Grundlage einer gesunden Basisdemokratie in den Städten und Gemeinden Deutschlands
https://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Daseinsvorsorge_Vortrag.pdf
[3] „Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“, Zweite, überarbeitete Auflage vom 21. 05. 2015
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/start.html
[4] WISO Diskurs „Öffentliche Dienstleistungen: unverzichtbarer Baustein der Daseinsvorsorge! Zwei Jahrzehnte Privatisierung: Bilanz und Ausblick“
https://library.fes.de/pdf-files/wiso/07254.pdf
[5] Einspruch gegen die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der E.ON Energie Deutschland GmbH
https://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Einspruch_gegen_die_neuen_AGB_von_E.ON_28_04_2014_OA.pdf
[6] Einspruch gegen die einseitige Kündigung meines laufenden Vertrages E.ON OptimalStrom durch Ihr Unternehmen …
[7] Die Daseinsvorsorge wurde von der E.ON Energie Deutschland endgültig abgeschafft
[8] Die Daseinsvorsorge der Kommunen – ein Thema nur für die Zeit vor den Wahlen
[9] Am 12. Dezember 2020 forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres alle Länder dazu auf, den Klimanotstand auszurufen.
https://www.n-tv.de/politik/UN-fordern-Klima-Notstand-in-allen-Laendern-article22231727.html
*Erneuerbare Energieträger gibt es nicht und wird es auch nie geben. Denn Energie kann weder verschwinden noch entstehen (siehe Energieerhaltungssatz von Robert Meyer). Leider wissen und verstehen das die Grünen und ihre Anhänger nicht. Einmal an der Macht plappern sie diesen totalen Unsinn immer weiter.
Anmerkung:
Vorstehender Beitrag von Dr. Wolfgang Schacht wurde am 30.3.2023 auf der Heimatseite http://www.dr-schacht.com im Weltnetz erstveröffentlicht.
