Auch die Lockerungen weiterer Sanktionen gegen Syrien, einschließlich des Ölembargos, sind abzulehnen. Wenn die EU-Außenminister von Syrien sprechen, meinen sie konkret Lockerung von Sanktionen nur für die ’syrischen Aufständischen‘. Die Existenz einer syrischen Exilregierung und die Anerkennung dieser Regierung durch die Staaten, die die ‚Freunde Syriens‘ bilden, hat zu Doppelherrschaft und zur Verschärfung des Bürgerkrieges geführt.
Dringend muss die Bundesregierung deutlich machen, dass die Stationierung der Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze mit der Absage einer Flugverbotszone verbunden war. Dabei muss es bleiben. An der Tätigkeit des UN-Sonderbotschafters für Syrien, Lakhdar Brahimi, muß festgehalten und seine Mission muß fortgesetzt werden. Nicht der Sturz Assads, sondern ein Ende des Mordens und der Gewalt durch eine Waffenruhe und einen Waffenstillstand muss im Zentrum der Politik stehen.
