Moskau, RF (Weltexpress). Die USA haben sich bereit erklärt, mit der Führung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) zu „kooperieren“, um sich in die bevorstehenden Parlamentswahlen in Georgien einzumischen, so der Pressedienst des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR) in einer TASS vorliegenden Erklärung.“Nach Informationen, die der SVR erhalten hat, beabsichtigt das US-Außenministerium, ein neues Instrument der Einmischung in die Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober 2024 einzusetzen, um den Sieg der derzeit regierenden Partei Georgischer Traum zu verhindern, die von Washington missbilligt wird“, so der Pressedienst. „Die Amerikaner haben sich bereit erklärt, mit der Führung des OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) in Bezug auf Georgien zusammenzuarbeiten“, so der SVR weiter.
10-20 Tage vor der Wahl soll das BDIMR der OSZE einen Zwischenbericht veröffentlichen, in dem es feststellt, dass das Land nicht über die Voraussetzungen für freie und ehrliche Wahlen verfügt. „Nach der Veröffentlichung der ersten Wahlergebnisse wird eine Erklärung abgegeben, dass der Wahlprozess nicht den demokratischen Normen entspricht“, so der Pressedienst.
Sprachrohr für unehrliche Absichten „Washingtons Plan ist offensichtlich und kommt nicht mehr überraschend – der pro-westlichen Opposition in Georgien einen Vorwand zu liefern, um Massenproteste zu veranstalten, die darauf abzielen, die Macht im Lande mit Gewalt zu übernehmen“, so der SVR.
Die Beteiligung des BDIMR an solchen Machenschaften ist bedauerlich, da es, wie es auf der offiziellen OSZE-Website heißt, „den Teilnehmerstaaten und der Zivilgesellschaft Unterstützung, Hilfe und Fachwissen zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Toleranz und Nichtdiskriminierung zur Verfügung stellen soll“, betonte der SVR. „Wir nehmen insbesondere die Bereitschaft des BDIMR zur Kenntnis, die Abstimmung im Vorfeld als ‚undemokratisch‘ zu bezeichnen, bevor sie überhaupt stattgefunden hat. Dies zeigt, dass sich das BDIMR vollständig in ein Sprachrohr für die unehrliche Agenda der US-Behörden verwandelt hat. In der gegenwärtigen Situation erscheint die Entscheidung Russlands, die Finanzierung der OSZE zu kürzen, um die destruktive Tätigkeit dieser einst angesehenen Organisation zumindest in gewisser Weise zu schwächen, gerechtfertigt“, so der SVR abschließend.
Anmerkung:
Siehe auch die Beiträge
- Die VSA planen eine farbige Revolution in Georgien – Russischer Auslandsgeheimdienst von TASS
- Salome Surabischwili weigert sich als Präsidentin von Georgien das Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflußnahme“ zu unterschreiben von Lars Leopard
- Proteste gegen das Transparenz-Gesetz in Georgien von Lars Leopard
- Deutschland bräuchte auch so ein Gesetz wie Georgien von Dagmar Henn
- Weder Waffen noch Munition aus Ungarn und Georgien für die Faschisten der Ukraine unter Kriegspräsident Selenski von Stefanie Weiß
im WELTEXPRESS.
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