„Die Welt hat sich einstimmig geäußert. Wir fordern, der Gewalt gegen Zivilpersonen unverzüglich ein Ende zu setzen und in vollem Maße die grundlegenden Menschenrechte, das Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit eingeschlossen, zu achten“, sagte der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in der Vollversammlung.
Anlässlich des gestrigen Ausschlusses von Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erklärt Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages: "Der Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat in Genf war überfällig. Ein Fortbestehen der Mitgliedschaft hätte die Glaubwürdigkeit der UN und des Menschenrechtsrates schwer geschädigt. Der Menschenrechtsrat hat die Aufgabe Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Wer Luftangriffe auf eigene Staatsbürger ausübt, hat keinen Platz in diesem Gremium.
Der Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat ist ein bis dato einmaliger Vorgang – sollte aber Maßstäbe für zukünftige Fälle schaffen. Libyen hätte schon vor einem Jahr nicht Mitglied werden dürfen. Die internationale Staatengemeinschaft sollte die aktuelle Dynamik jetzt nutzen und das umstrittene Auswahlverfahren für Ratsmitglieder überprüfen. Im April 2011 werden die Erfahrungen mit dem Menschenrechtsrat von der Generalversammlung in New York einer generellen Prüfung unterzogen. Diese Chance darf nicht verpasst werden. Deutschland und die EU müssen das Auswahlverfahren für Mitglieder auf die Tagesordnung setzen. Staaten, die schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben, dürfen keine Stimme im Menschenrechtsrat erhalten."
Mit Material von RIA Novosti
