Der amtierende ukrainische Präsident und Schokoladenproduzent Pjotr Poroschenko hatte früher geäußert, dass der blockfreie Status dem Land die Sicherheit nicht habe garantieren können und darauf verzichtet werden müsse. Dabei merkte der Staatschef an, dass das ukrainische Volk die Entscheidung über den Beitritt der Ukraine zur Allianz bei einem Referendum treffen werde.
„Der blockfreie Status der Ukraine, der im Gesetz der Ukraine ’über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik` verankert wurde, erwies sich im Kontext der Gewährleistung der Sicherheit des Staates vor einer Aggression von außen und einem Druck als ineffektiv. Der lange Aufenthalt der Ukraine in der ’grauen` Pufferzone zwischen den mächtigen Systemen der kollektiven Verteidigung ist eine zusätzliche Herausforderung für die Ukraine“, wird im Kommentar zu dem Gesetz betont.
An das Gesetz der Ukraine hielten sich die Putschisten beim Februar-Umsturz, der mit mehreren Milliarden US-Dollar von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sowie von ukrainischen Kapitalisten und Großbürgerlichen gesponsort wurde, zwar nicht, aber jetzt wollen sie das ändern und sich daran halten. Der blockfreie Status war seit 2010 im Gesetz über die Grundlagen der Außenpolitik und die Prioritäten der nationalen Interessen der Ukraine festgeschrieben. Das neue – vom Kapitalisten auf dem Präsidentenstuhl Poroschenko eingebrachte – Gesetz soll am Tag nach seiner Veröffentlichung in der offiziellen Presse in Kraft treten. Mit der Unterschrift des Oligarchen Poroschenko unter das Gesetz wird in Kürze gerechnet.
Mit dem Dokument will Kiew einen zusätzlichen Mechanismus für die Sicherung der Souveränität, den Schutz der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit der Ukraine schaffen. Wenn der Schuß mal nicht nach hinten losgeht. Die Separatisten in den beiden Donbass-Republiken Lugansk und Donezk werden um so entschlossener für ihre Freiheit und Unabhängigkeit von Kiew kämpfen. Separatisten in weiteren Teilen der Ukraine wollen dem erfolgreichen Beispiel der Separation der Krim folgen und weg vom faschistisch-nationalistischen Kiew der korrupten Kapitalisten.
Moskau erklärte wiederholt die Wichtigkeit der Beibehaltung des Status der Blockfreiheit der Ukraine als Wesentlich für die Sicherheit der Russischen Föderation.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Entscheidung der urkainischen Parlamentarier als „kontraproduktiv“. Er hatte sich bereits früher geäußert, dass dieser Status für die Gewährleistung der Sicherheit im Euroatlantik wichtig sei und den grundlegenden Interessen des ukrainischen Staates selbst entspreche.
Auch der russische Regierungschef Dmirij Medwedew äußerte sich besorgt und erklärte, dass die Aufhebung der Blockfreiheit der Ukraine diese „zu einem polentiellen militärischen Gegner Russlands“ mache.
Mit Material von RIA Novosti
