Berlin, Deutschland (Weltexpress). Daß der Bundeshaushalt 2023 dieser Regierung unter dem Lügner und Sozen Olaf Schol (SPD) mit Sozen, Olivgrünen und Besserverdienenden der Parteien SPD, B90G und FDP angeblich Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vorsieht, also rund 31 Milliarden Euro mehr als im ersten Entwurf veranschlagt, das dürften nur wenige wissen.
Millionen Deutsche und Millionen Vertreter fremder Völker auf dem Boden der BRD wissen das nicht. Sie haben höchsten einen Hauch von Ahnung davon, daß Christen und Sozen, Olivgrüne und Besserverdienende der Einheitsparteien SPD, B90G, CDU, FDP, CSU und L die Staatsbürger der BRD von einem Höchststand bei der sogenannten Staatsverschuldungen zum nächsten treiben. Die Neuverschuldung ist in Höhe von 45,61 Milliarden Euro vorgesehen.
Kenner und Kritiker halten auch diesen Staatshaushalt, der am 25. November 2022 in dritter Lesung im Deutschen Bundestag, der im Berliner Reichstag veranstaltet wird, samt Finanzplan bis 2026 beschlossen wurde, für verfassungswidrig. Daß Kay Scheller als Präsident des Bundesrechnungshofs der aktuellen Koalition in einem Interview vorgeworfen hat, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen, auch das werden viele Millionen Staatsbürger in der BRD nicht verstehen. Sie verstehen noch nicht einmal, daß sie das nicht verstehen. Sie werden nun „glauben“ können oder nicht, daß die tatsächliche Neuverschuldung mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch ist wie die ausgewiesene Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro.
Das ist der Bildungszustand in der BRD, der im Laufe der Jahrzehnte immer schlechter wurde wie so vieles andere mehr.
Protest gegen die noch höhere Höchstverschuldung von einem Rekordhöchstand zum nächsten kommt in Parlamenten im Wesentlichen nur von Blauen, also von Mitgliedern der AfD. Peter Boehringer, der stellvertretende Bundessprecher der AfD, wird in einer Pressemitteilung der AfD-Bundesgeschäftsstelle vom 30.11.2022 wie folgt zitiert: „Es ist in der Sache richtig, dass der Präsident des Bundesrechnungshofs die Bundesregierung für das Unterlaufen der Schuldenbremse kritisiert. Dennoch ist diese Kritik zu zaghaft und kommt auch zu spät. Der verfassungswidrige Haushalt 2023 wurde vor genau einer Woche verabschiedet.
Die genannte Zahl von 107 Milliarden Euro ist zudem nicht nachvollziehbar. De facto beträgt die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr 190 Milliarden Euro – unter Einbeziehung der Sondervermögen. Der Haushalt 2023 ist demnach glasklar verfassungswidrig, wie übrigens fast alle Haushaltsgesetze seit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020, als die unselige Praxis der kreditfinanzierten Rücklagen eingeführt wurde.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen Plenarwoche einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Gründe der Verfassungswidrigkeit des Haushalts 2023 darlegt und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht fordert (Bundestagsdrucksache 20/4575). Dieser Antrag fand jedoch nicht das nötige 25-Prozent-Quorum. Die übrigen Oppositionsfraktionen scheinen demnach kein Interesse daran zu haben, diese nun auch vom Rechnungshof gerügte Praxis überprüfen zu lassen. Einmal mehr zeigt sich also der Unterschied zwischen echter und scheinbarer Opposition.“
