Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Partei Die Linke fordert, dass Assoziierungsabkommen mit der Türkei“ aufzukündigen. Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag teilt per Pressemitteilung vom 25.10.2019 mit; dass „mit Blick auf die völkerrechtswidrige Besetzung und anhaltende Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens durch Erdogans islamistische Soldateska … die Türkei nicht länger Beitrittskandidat der EU sein“ könne und dürfe.
Die Merkel-Regierung aus den Altparteien CDU, CSU und SPD müsse „sich dafür einsetzen, dass das Assoziierungsabkommen gekündigt und in der Folge auch die Zollunion aufgelöst wird.
Mitglieder der AfD gehen noch einen Schritt weiter. Sie fordern, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU, die offiziell in der Nacht vom 3. zum 4. Oktober 2005 aufgenommen wurden, beendet werden.
Die Linke hingegen fordere laut Dagdelen „zudem einen kompletten Genehmigungs- und Lieferstopp von deutschen Rüstungsexporten in die Türkei und ein europaweites Waffenembargo gegen Erdogan. Eine militärische Zusammenarbeit in der NATO kommt einer Beihilfe zum Völkerrechtsbruch gleich und muss daher unverzüglich gestoppt werden.“
Es wird zudem Zeit, die sogenannten Heranführungshilfen der EU zu beendetn. Laut „Süddeutsche Zeitung“ (22.7.2019) unter der Überschrift „Kritik an Milliarden-Zahlungen der EU an die Türkei – Ankara bekommt Milliarden aus Brüssel – damit soll sich das Land EU-Standards anpassen. Für Unionspolitiker ist das ein Hohn.“ sollen „zwischen 2007 und 2013 4,13 Milliarden Euro nach Ankara“ geflossen sein, „zwischen 2014 und 2020 sind weitere 4,45 Milliarden geplant“. Für Mitglieder und Mandatsträger aus CDU, CSU und AfD ist das ein Unding.
