Türkei geht erstmals gegen Putschgeneräle von 1980 vor

Dieses Ermittlungsverfahren wurde möglich durch das Ergebnis der Volksabstimmung über eine weitreichende Verfassungsreform, die im vergangenen Jahr stattfand. Mit dieser Reform wurde die Schutzklausel abgeschafft, die in der Verfassung von 1982. Diese Verfassung wurde im Auftrag der damaligen Militärregierung nach dem Putsch erstellt. Grund des blutigen Staatsstreiches vom 12. September 1980 war, dass das Parlament in Dutzenden von Wahlgängen nicht in der Lage war, einen Nachfolger für Staatspräsident Fahri Korutürk zu wählen. Das Militär ging während und nach dem Putsch mit besonderer Brutalität gegen Kurden, Intellektuelle und Linke vor. Trotzdem zehn Tausende von Menschen verhaftet wurden, unzählige gefoltert und mehrere Hundert getötet wurden, wurde bisher keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

Nach Presseberichten und der Nachrichtenagentur AFP bündelte die Staatsanwaltschaft in dem in den vergangenen Tagen eingeleiten Ermittlungsverfahren alles bisher eingegangenen Strafanzeigen gegen mutmaßliche Putschbeteiligte, zu denen neben den Militärs auch Beamte und andere Zivilisten gehören sollen.

Wie die Internetzeitung Haber.com berichtet, soll der inzwischen 93-jährige ehemalige General Kenan Evren die Anklageschrift in Begleitung von 10 Personen bei der Galatasaray Post abgeholt haben.

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