Berlin, Deutschland (Weltexpress). In den Staats- und Konzernmedien der Europäischen Union (EU), bei denen die Verleger und Chefredakteure zu den Reichtumshaushalten zählen, also zur Bourgeoisie, wird davon gesprochen und geschrieben, dass die EU sich von den USA unabhängig machen solle.
Vielleicht wird das was, mag mancher meinen, der die US-Sanktionen gegen den Mullah- und Scharia-Staat Iran am liebsten umgehen möchte. Geht es nach der Federica Mogherini als Außenbeauftragte der EU, so werde nach ihren jüngsten Äußerungen in New York eine Zweckgesellschaft – ein sogenanntes Special Purpose Vehicle (SPV) – für „legitime finanzielle Transaktionen“ mit Iran gegründet, angeblich um das Atomabkommen mit der Islamischen Republik zu retten.
In Wirklichkeit geht es um Geschäfte, um Öl und Gas, um Geld. Und in Wahrheit verfügt die EU längst über von den USA unabhängige Zahlungskanäle. Wie wäre es mit der 1973 gegründeten Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT). Diese Veranstaltung hat ihren Sitz in Belgien und ist folglich an EU-Recht gebunden.
Ein einfacher Beschluss und SWIFT muss Transaktionen mit dem Iran abwickeln. Punkt.
Wer behauptet, dass die USA als Antwort ihre Banken von SWIFT abziehen würde, der lügt, denn den USA fehlen Alternativen. Und mal ehrlich, wer vom IS kontrollierte Banken am SWIFT teilnehmen lässt, der wird doch wohl nicht US-Banken außen vor lassen?
Wenn die USA Sanktionen gegen ein EU-Unternehmen veranlasst, dann ist das ein Bruch des Völkerrechts. Dafür braucht es keinen von Steuerzahlern gespannten Rettungsschirm, dafür gibt es Gerichte. Die Merkel-Regierung aus den Altparteien CDU, CSU und SPD muss nur klagen.
Außerdem könnte sie die Bundesbank mit einem einfachen Gesetz verpflichten, Devisengeschäfte mit dem Iran zu ermöglichen.
Sanktionen der USA gegen die BRD wird es so lange nicht geben, solange die Merkel-Regierung Mut beweist und damit droht, dass die über die Deutsche Bank laufenden Beziehungen des US-Präsidenten Donald Trump durch die BaFin geprüft werde. Bei der Deutschen Bank dürfte so viel Dynamit liegen, um den Trump-Clan zu grillen. Doch dafür braucht man – um es mit Oliver Kahn zu sagen – Eier. Dass die Bundesregierung in Berlin das Naheliegendste unterlässt zeugt davon, dass an allen Ecken und Enden Macht und Herrschaft der Deutschen vor der Supermacht USA geschrumpft ist.
Niemand in Deutschland muss die Achse zwischen Berlin und Paris beschwören, wenn man sie nicht beschweren kann. Denn wenn es zum Schwur kommt, dann stellen sich die klammen Franzosen statt zum Betteln in Berlin an um und an die Seite der USA.
