Trump zum 4. Juli 2020: statt Independence Day „Auslöschung der Geschichte“

Leviathan USA
Leviathan VSA. © CC by US Navy

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die staunende Welt hat seit längerer Zeit einen Eindruck, was die kommende Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 anbelangt. Es „geht um die Wurst“. Darüber muss sich die USA und muss sich die Welt im Klaren sein. Seit dem berühmten Film „Independence Day“ kennen wir alle um die Bedeutung der Wortwahl: „under attac“. Das betraf herkömmlich einen Feind, der von draußen kam. Das kann man derzeit mit Stoßrichtung auf die Vereinigten Staaten kaum sagen. Das Bild, das in den letzten Monaten gezeichnet wird, gibt etwas anderes wieder: „der Feind steht im eigenen Land“. Vermutlich ist das eine Aussage darüber, was in den Protektoratsstaaten der USA auf dem europäischen Kontinent für einige Staaten bevorsteht.

Bei genauer Betrachtung der Lage, in der wir uns befinden, fällt etwas anderes ins Gewicht. Ein besonderes Beurteilungsvermögen würde voraussetzen, daß sich die Katholische Weltkirche auf ihre gesellschaftspolitische globale Aufgabe konzentrieren würde: die Bedeutung des Naturrechts für den Schutz des Menschen und die sozialpolitische  Aussage zur Bedeutung  des Gemeinwohls. Stattdessen bemüht man um den Preis einer weiteren Spaltung mit dem Kernbereich des unruhigen Deutschland um eine begrenzte Region am Amazonas, um der Weltkirche neue Regeln aufzuzwingen.. Warum ist das von so übergreifender Bedeutung? Der Einbruch der Corona-Seuche in calvinistisch und damit ausschließlich auf das Eigenwohl konzentrierte Staaten macht auf dem Feld der Strukturen  im für den Zusammenhalt der Gesellschaft so wichtigen Gesundheitsbereich deutlich, wie eine Gesellschaft an den Rand des Zusammenbruchs gerät, wenn das Gemeinwohl keine nennenswerte Bedeutung in einem Staatswesen wie den USA hat.

Es sind gerade die Fragen danach, was eine Gesellschaft zusammenhält, die unsere Welt hier und jetzt bestimmen. Nicht nur in den Vereinigten Staaten, wie die ganze Welt beobachten kann. Der Zugriff Beijings auf Hongkong macht deutlich, dass auch China keine Antwort auf die Herausforderungen von heute findet, es sei denn, die der puren Macht. Bereits in den neunziger Jahren, aber erst recht nach der Jahrtausendwende sagte einem in Beijing jeder, mit dem man sprechen konnte, wie sehr man um einen neuen Wertekanon bemüht war. Die Erkenntnis in Beijing war die, dass man mit der kommunistischen Lehre keinen „Blumentopf“ mehr gewinnen konnte. Bis zu Norbert Blüm reichten die Versuche, das „große Loch“ mit Substanz zu füllen und die „Soziale Marktwirtschaft“ chinafähig zu machen. Man ging einen weiteren Weg und diesen Weg auf die Katholische Weltkirche zu. Unter dem aus Deutschland stammenden Papst Benedikt XVI schien dieses Werben um Zusammenarbeit der Werte wegen Erfolg zu haben. Der Rückzug des Papstes und der zuvor in Gang gesetzte Selbstzerstörungsmevhanismus innerhalb der Katholischen Weltkirche hat diesen erfolgversprechenden Versuch der ausgreifenden Stabilisierung bislang vereitelt. Hinzu kam der für die chinesische Führung erkennbare Versuch der Vereinigten Staaten, in einer spannungsbestimmten Großregion eine „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Asien“ zu torpedieren. Die Vereinigten Staaten wollten freie Hand in ihrem Vorgehen gegen China haben und jetzt schaukeln  sich die Reaktionen hoch, wie das mögliche Einlaufen amerikanischer Flugzeugträgergruppen ins Südchinesische Meer zeigen.

In dieser Zeit des Umsturzes und ansteigender Kriegsgefahr sollte nicht aus den Augen verloren werden, in welchem Umfang stabilisierende Faktoren geradezu eingezogen werden. Dazu zählen Entscheidungen von zwei europäischen Präsidenten, von Putin und Macron. Es ist der russische Präsident, der ganz Europa eine Brücke zur Geschichte des „Kriegs-Jahrhunderts“ mit seinen Ausführungen in „national interest“ gebaut hat. Geschichte kann demnach verbinden. Der Wertekanon der neuen Verfassung scheint nicht nur an die Bürger in Russland gerichtet zu sein. Dieser Wertekanon entspricht dem christlichen Europa. In einer Zeit, in der die angelsächsische Welt alles unternimmt, die Europäische Union zu torpedieren, preist Präsident Putin die Europäische Union als herausragende Konsequenz aus einer verhängnisvollen Geschichte. Unser Nachbar-Präsident Macron setzt noch einen drauf, indem er einen sozial aufgeschlossenen „Gaullisten“, dem das „Europa der Vaterländer“ am Herzen liegt, zum Premierminister macht.

Man möchte Präsident Trump mit seiner düsteren Rede zum Nationalfeiertag zurufen: der Freund ist der Nachbar, nebenan oder im Ausland. Am 3. November 2020 geht es um mehr als die US-Präsidentschaft. Wo fangen sich die USA auf? Nach dem Modell Afghanistan?

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).