Trump-Regierung warnt vor Verabschiedung des VN-Migrationspakts

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Offene Grenze. Quelle: Pixabay

Washington, VSA; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wenige Tage, bevor die Merkel-Regierung, die von den Altparteien CDU, CSU und SPD getragen wird, erneut Interessen von Deutschen verraten wird, rief die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) dazu auf, den Migrationspakt der Vereinten Nationen (VN) nicht zu unterschreiben.

„Das Regelwerk zur weltweiten Steuerung von Migration gehe ‚zu Lasten des souveränen Rechts der Staaten‘ auf ein eigenes Einwanderungssystem, erklärte die Regierung von Präsident Donald Trump am Freitag in einer dreiseitigen Stellungnahme“, heißt es in der „Frankfurter Allgemeine“ (FA) (8.12.2018).

Ferner wird in der „FA“ darüber informiert, dass die Regierung in Washington „unter anderem eine Formulierung“ kritisiere, „derzufolge Migranten nur als letztes geeignetes Mittel inhaftiert werden sollten. Dies verstößt nach Auffassung der amerikanischen Regierung gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten. Washington kritisiert auch, dass der Migrationspakt die Belastungen für die Aufnahmeländer von Migranten beschönige, etwa auf dem Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält mit ihren Ministern trotz dieser Warnungen stur an ihrem Kurs Migrationspakt und Masseneinwanderung fest.

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