Berlin, Deutschland (Weltexpress). Keine Frage, in Berlin werden von Sozen, liebevoll auch Sozis genannt, der Parteien SPD und Die Linke sowie von Bündnisgrünen, auch Grüne und Olivgrüne genannt, der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Menschen-, Freiheits- und Bürgerrechte mit Füßen getreten. So sehen es die einen, die meinen, daß allerlei Veranstaltungen, sportliche, kulturelle und politische mit Auflagen stattfinden dürften, aber die gegen Angela Merkel (CDU), Michael Müller (SPD) und andere nicht.
Wohl wahr, daß an diesem Wochenende in Berlin vorher angemeldete Veranstaltungen sowie Ersatz-Veranstaltungen, die „spontan angemeldet“ worden seien, so Thilo Cablitz, Pressesprecher der Polizei Berlin, verboten wurden. Über ein Dutzend Versammlungen und Demonstrationen mit politischen Themen wurden in ganz Berlin verboten.
Bei den (Haupt-)Veranstaltungen ging es um „die Abschaffung der GEZ“, um „Heimat und Weltfrieden“, um eine „Mahnwache für das Grundgesetz“ und so weiter. Auch „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ wollten sich versammeln und demonstrieren, aber auch Männer und Frauen für „die Wiedererlangung unserer Grundrechte“. An diesem Wochenende sollte es in Berlin vor allem gegen die repressiven Maßnahmen der Regierenden in der Bundesrepublik Deutschland, also vor allem gegen die Merkel-Regierung, und die der jeweiligen Bundesstaatendarunter, darunter insbesondere die im Stadtstaat Berlin und also gegen die Müller-Regierung gehen, doch viel marschiert wurde wenig. Diese politischen Märsche der „üblichen Verdächtigen“ blieben verboten.
Vor allem vier Punkte werden von der Polizeipräsidentin hervorgehoben. In einer Polizeimeldung vom 30.7.2021 mit der Nr. 1671 und dem Zusatz 1. Aktualisierung – Erstmeldung Nr. 1659 vom 29. Juli 2021: Aktueller Sachstand zur Versammlungs- und Einsatzlage am 31. Juli und 1. August 2021 heißt es dazu: „Die Verbote betreffen Versammlungen
• deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig gesetzliche Regelungen, hier konkret zum Schutz vor Infektionen, damit zum Schutz des Grundrechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, zum Schutze aller – der Gemeinschaft – nicht akzeptieren
• deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer Vielzahl von Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt haben, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden
• bei denen der grundrechtlich gesicherten und durch die Polizei Berlin geschützten Meinungsäußerung regelmäßig durch Verstöße gegen die Infektionsschutzregelungen, insbesondere durch das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung, Nachdruck verliehen werden soll – dies förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel ist
• deren Verantwortliche – zumindest in Teilen – kaum oder gar nicht willens oder in der Lage sind, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern
Diese Punkte unterscheiden die nun verbotenen Versammlungen in erheblichem Maße und ganz deutlich von allen sonstigen Versammlungen mit einer hohen Anzahl an Teilnehmenden, wie z. B. dem CSD am 24. Juli 2021. Auch wenn es bei den sonstigen Versammlungen zu Verstößen kommen kann, werden die gesetzlichen Regelungen jedoch weit überwiegend befolgt.“
Die Verbote der politisch Verantwortlich sollten Polizisten durchsetzen. Dafür sollen laut Thilo Cablitz gegenüber WELTEXPRESS über 2.250 Beamte aus Berlin sowie Bund und Ländern im Einsatz gewesen sein. Verkehrsprobleme hier und da in Berliner Bezirken und Kiezen konnten sie nicht verhindern, dafür anscheinend größere Demonstrationen.
Daß viele Berliner Jottwehdeh waren und also im Grünen, im Urlaub, an Seen und an der Berliner Badewanne, also an der Ostsee, das verhinderte vermutlich das ganz große Verkehrschaos an diesem Wochenende in der Hauptstadt, die auch als Migrantenmetropole der BRD gilt. Die meisten Migranten blieben wie die meisten restlichen Berliner den politischen Veranstaltungen fern.
Für diejenigen, die sich trotz Verbote, welches das Oberverwaltungsgericht bestätigte, versammelten, standen Wasserwerfer und Räumpanzer bereit, die laut Cablitz bis 20 Uhr am Sonntag nicht zum Einsatz gekommen seien. Die Absperrgitter und der Polizeihubschrauber sowie allerlei Einsatzkräfte reichten für dieses politische Publikum, das nach unserem Dafürhalten zwischen 5.000 und 10.000 Personen stark gewesen sein könnte, wenn man alle Personen an allen Orten des Geschehens nur am heutigen Sonntag zusammenzählt.
Laut dem Pressesprecher der Polizei Berlin soll es bis Sonntag, 20 Uhr, zu knapp 600 Festnahmen gekommen sein, wobei vor allem die Personalien festgestellt wurden und die Personen anschließend gehen durften. Viele wurden in Gewahrsam genommen, abgeführt, einige sogar getragen. Allerdings habe es auch „unschöne Einsätze“ gegeben, darunter „Widerstandshandlungen“, also Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Somit wird es in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten nicht nur um Ordnungswidrigkeiten gehen, sondern auch um Straftaten. Allerlei Handlungen, vor allem von Taten, wurden das ganze Wochenende über in Berlin dokumentiert. Unzähligen Fotografien und Videos kursieren bereits im Weltnetz. Auch die Protestler haben „unschöne Szenen“ fotografiert und gefilmt. Kommentiert wird das derzeit fleißig. Die Versammlungen und Demonstrationen scheinen im Weltnetz weiterzugehen.
Fotografiert und gefilmt wurde übrigens auch von Polizisten. Möglicherweise werden das Material Richter sehen, das andere auch.
