Schlagwort: Wolfgang Gehrcke

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Bilanz des Gaza-Krieges ist erschütternd und niederschmetternd: Fast zweitausend Tote, unzählige Verletzte und eine völlig zerstörte Infrastruktur. Die größten Zerstörungen jedoch wurden in den Köpfen der Menschen vollzogen. Auf alten Hass hat sich wieder neuer Hass getürmt.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Vorschläge des neuen ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, einen ’Fluchtkorridor` einzurichten und seine vage Ankündigung, einen Waffenstillstand zu ’erwägen`, sind alles andere als ein ’leises Licht` am Ende des Tunnels, wie es Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu vernehmen oder zu sehen glaubt. Unabhängig davon, was ein ’leises Licht` sein soll, die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wer von Russland erwartet, auf den neuen ukrainischen Präsidenten zuzugehen, um über den Status der Krim zu verhandeln, die Grenze zur Ukraine besser zu kontrollieren und die Gasversorgung der Ukraine zu garantieren, ohne irgendetwas anzubieten, hat keine Ahnung von Diplomatie und provoziert Instabilität.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Tagung des Petersburger Dialogs in Leipzig wäre ein geeigneter Anlass zu politischen Klarstellungen. Der Grundsatz ’Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit Russland sein` bedarf inmitten der ukrainischen Krise politischer Untersetzung. Es muss Schluss gemacht werden mit den Scheinalternativen einer Eurasischen Union oder Europäischen Union und stattdessen ein neues Kapitel der EU-Zusammenarbeit mit Russland aufgeschlagen werden.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Regierung in Kiew zerstört mit dem Militäreinsatz, mit Panzern und Kampftruppen die Einheit der Ukraine. Das, was sie vorgibt, schützen zu wollen, bleibt auf der Strecke.

Kiew, Ukraine (Weltexpress). Eine gewaltsame Veränderung der politischen Situation wird keine Lösung mit sich bringen. Im Gegenteil: bereits die Drohungen verschärfen die Konflikte ins Explosionshafte. Die Ankündigung des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow, mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte die Unruhen in der Ost-Ukraine zu beenden, war unklug.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die EU wäre gut beraten, wenn sie in Richtung Moskau Angebote unterbreiten würde, die Vereinbarungen über Verhandlungen zum künftigen Status der Ukraine, die OSZE-Beobachtermission und die Bildung einer Kontaktgruppe unter Einbeziehung Russlands enthalten. Besonders hilfreich wäre der Verzicht auf die weitere Osterweiterung der NATO und ein Angebot für verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit, vor allem die ernsthafte Arbeit an Visaerleichterungen nicht nur gegenüber Russland.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Merkel-Regierung ist janusköpfig und nicht berechenbar. Unter der Hand wird mit Russland verhandelt und in der Öffentlichkeit wird der NATO-Provokationskurs unterstützt. Die Ankündigung, deutsche Kampfflugzeuge im Rahmen der NATO-Aktionen einzusetzen, entlarvt die Doppelstrategie der Bundesregierung.

Von der heutigen Konferenz der EU-Außenminister muss im Hinblick auf die Ukraine dreierlei erwartet werden: Auf keinen Fall darf die Krise durch die Europäische Union weiter zugespitzt werden. Die EU sollte auf Russland zugehen und die russischen Interessen anerkennen und ernst nehmen. Darüber hinaus müssen die Außenminister der EU aufhören, Russland aus der europäischen Politik herauszudrängen. Das war in der Vergangenheit ein grundlegender Fehler und genau deshalb fällt die EU jetzt als Vermittler aus.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Jetzt müssen alle Waffen ruhen, wenn Verhandlungen über einen Bürgerkrieg siegen sollen. Darüber hinaus ist auch die friedliche Kooperation von Europäischer Union, ukrainischen Politikern und Russland unverzichtbar, um ein positives Ergebnis zu erreichen. Keiner kann es allein.