Schlagwort: Völkerrecht

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das politische Paris und das politische Berlin stehen - bildlich gesprochen - für das, was in Europa in den Beziehungen zur...

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Statt Diplomatie und Verhandlungen gehen vom G7-Treffen und besonders den USA neue Drohungen und Erpressungen gegen Russland aus. So wird kein...

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alle bis dahin noch geltenden alliierten Vorbehaltsrechte hinfällig geworden.

Berlin (Weltexpress) - "Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente werfen nicht nur ein grelles Licht auf die menschenverachtende Politik der US-Administration unter Präsident Bush, die mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Politikerinnen und Politiker, die den Irak-Krieg rechtfertigt und verharmlost haben", so Wolfgang Gehrcke zu den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen.

Tel Aviv (Weltexpress) - Wenn Gott will, dann kann sogar ein Besenstiel schießen – so schrieb ich nach der Ernennung der Turkel-Kommission. Ich zitierte ein jüdisches Sprichwort in der Hoffnung, dass trotz allem etwas herauskommen würde.

Moskau/Den Haag (Weltexpress/dpa/RIA Novosti) - Der Spruch der 15 Richter des Internationalen Gerichtshof (IGH) im prächtigen Friedenspalast hat die Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz Kosovo nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht eingestuft.

Berlin (Weltexpress) - Die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat innerhalb der kommenden zwei Jahre begrüßen wir sehr. Ebenfalls sind die Forderung an Israel, den Siedlungsbau vollständig zu stoppen, und die Warnung vor einer erneuten Eskalation der Gewalt mehr als berechtigt. Der Deutsche Bundestag sollte sich diesen Forderungen anschließen.