Schlagwort: Verfassungsreform

Athen (Weltexpress) - Vor dem Hintergrund des drohenden Staatsbankrotts hat sich Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou für ein Referendum über eine Verfassungsreform ausgesprochen.

Alanya-Antalya/Türkei (Weltexpress) - Das vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelegte Änderungspaket ist mit 58 Prozent angenommen worden. Es ist die größte Verfassungsreform der Türkei seit Jahrzehnten.

Alanya-Antalya/Türkei (Weltexpress) - Im Mittelpunkt des Referendums steht der Versuch, dem Parlament und vor allem dem Staatspräsidenten mehr Einfluss auf das Justizsystem zu verschaffen. Die regierende Partei Tayyip Erdogans (AKP) beteuert, es gehe allein darum, den Zustand zu überwinden, dass die Richterschaft frei werdende Posten selbst besetzt. Das sieht die Opposition anders. Die spricht davon, das Ziel der AKP sei die Politisierung und eher wahrscheinlich sei sogar sei eine „schleichende Islamisierung“ der Justiz.