Schlagworte Verfassungsbeschwerde
Schlagwort: Verfassungsbeschwerde
Mexiko: Gesetz zur Inneren Sicherheit nicht verfassungskonform
Berlin, Deutschland (Weltexpress). Bayern hat ein neues Polizeigesetz, das schärfste seit 1945. Trotz starker Proteste wurde dieses Mitte Mai mit den Stimmen der...
Mexiko: Regierung bekämpft Teile des eigenen Mediengesetzes
Oaxaca, Mexiko (Weltexpress). Als Teil des „Paktes für Mexiko“ ließ der frisch gebackene Präsident Enrique Peña Nieto 2013 Artikel 29 der mexikanischen Verfassung überarbeiteten....
