Schlagwort: Staatsvertrag

Frankfurt am Main (Weltexpress) - Bereits am 13. September berichtete die Zeitschrift “Journalist” über die undurchsichtige Zusammenarbeit zwischen Automobilfirmen und der ZDF-Sendung Wetten, dass..? und stellte dabei die Frage, wo beim ZDF die größere Kreativitätsleistung erbracht wird. Bei der Entwicklung neuer Programmideen oder doch eher beim Verschachteln undurchsichtiger Kooperationen mit Partnern aus der Industrie?

Berlin (Weltexpress) - Der BITKOM hat sich von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Online-Glücksspiel enttäuscht gezeigt. „Gerade im Web ist ein Verbot privater Anbieter nicht länger haltbar“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Das EU-Gericht hat heute in einer Einzelfall-Entscheidung das staatliche Glücksspiel-Monopol in Portugal für rechtmäßig erklärt, obwohl es die Regelung grundsätzlich als „Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit“ einstuft. „Es ist die Chance verpasst worden, klare Regeln für einen freien Glücksspiel-Markt festzulegen – inklusive der nötigen Bedingungen zur Gefahrenprävention“, kommentiert Rohleder. „Viele deutsche Verwaltungsgerichte halten das staatliche Monopol in der Bundesrepublik für europarechtswidrig.“