Schlagwort: Staat

Berlin (Weltexpress) - Wozu sparen, wozu Konsumverzicht üben, wenn doch genügend Reichtum da ist und deren Wachstum durch die “Schranken des Marktes” zeitweise verhindert wird. Benötigen wir da nicht einen Systemwechsel, der diese Schranken beseitigt, so dass die Quellen des Reichtums frei sprudeln können? Der nachfolgende Artikel deckt die Widersinnigkeit der europäischen Sparprogramme auf. Er zeigt, dass die Staatsschulden kein güterwirtschaftliches Problem darstellen sondern ausschließlich ein Problem der Staats- und Systemerhaltung sind. Daher der “bürgerliche Horror vor dem Staatsbankrott” und der Versuch, durch Sparprogramme die eigene Pleite zu verhindern.

Berlin (Weltexpress) - Die Bundesregierung ist seit fast einer Generation – beginnend zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung - in der Klemme des weltwirtschaftlich verursachten Konjunktur-Niedergangs-Dilemmas, dem aber von deutscher Seite bisher ganz gut Paroli geboten werden konnte. Deutschland ist unverändert einer der Spitzenreiter in puncto Export; die demokratischen Strukturen sind unverändert stabil. Wirtschaft und Gesellschaft verkraften den Wechsel von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft erstaunlich passabel. Allerdings „gewitterleuchtet“ die von der politischen und geistig-philosophischen Führungs-„Klasse“ zu vertretende Perspektivarmut, die das Hindurch-Wurschteln durch die Unzulänglichkeiten, imponderabil verursachten Rückschritte im sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Miteinander unserer Gesellschaft heute kennzeichnet.

Tel Aviv (Weltexpress) - Ich bewundere Professor John Mearsheimer. Seine strenge Logik. Seine klare Darstellung. Sein selten moralischer Mut. Ich fühlte mich sehr geehrt, ihn und seinen Kollegen Professor Stephen Walt in Tel Aviv als Gäste zu haben, nachdem ihr Buch über die Israellobby in den USA Furore provozierte. Und ich stimme nicht mit seinen Schlussfolgerungen überein.

Tel Aviv (Weltexpress) - Jeder hat das Recht, seine Meinung zu ändern. Sogar Danny Tirze. Oberst Tirze ist verantwortlich für den Bauplan der Mauer, die Jerusalem „umschlingt“ – die Mauer, die die Stadt von der Westbank abschneidet, damit es die „Hauptstadt Israels für alle Ewigkeiten“ wird. Und jetzt auf einmal taucht Tirze als Hauptgegner der Mauer auf, die er selbst geplant hat. Er möchte sie verändern, um das Land von Al-Wallaja auf „israelischer“ Seite zu lassen.

Berlin (Weltexpress) - Es ist das Ergebnis neoliberaler Wirtschaftstheologie: Wie in den anderen EU-Staaten sind auch in Griechenland die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden. Und jetzt sollen die Lohnabhängigen noch mehr für die Krise zahlen. Die Rezepturen, die allerseits zur Genesung der griechischen Wirtschaft verschrieben werden, gleichen denen, die bereits vor zwei Jahren Lettland aufgezwungen wurden. Dort ist das Bruttoinlandsprodukt inzwischen um fast ein Viertel geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 20 Prozent gestiegen, Schulen und Krankenhäuser wurden geschlossen, Renten, Kindergeld, Löhne und Gehälter radikal gekürzt. Dennoch ist das Budgetdefizit hoch geblieben und keine Besserung in Sicht. Diese Massenverelendung ist nun der Masterplan für Griechenland. Mit den solchermaßen »eingesparten« Mitteln sollen den internationalen Banken die Schulden zurückgezahlt werden, die die griechische Bourgeoisie »im Namen des Volkes« gemacht hatte.

Tel Aviv (Weltexpress) - Israel ist eine zionistischer Staat. Jeder weiß das. Es gibt keinen (jüdischen) Politiker in Israel, der eine Gelegenheit versäumt, dies zu wiederholen.

Berlin (Weltexpress) - Bei seinen wenig zerknirscht wirkenden "Geständnissen" befindet sich Bischof Mixa stets auf katholisch-kirchlichem Grund und Boden. Nach dem von Wilhelm II. mit dem Vatikan geschlossenen Konkordat ist das Grundeigentum der katholischen Kirche damit unter dem Schutz exterritotialer diplomatischer Immunität, wie z.B. Botschaften anderer Staaten in Deutschland auch. Bischof Mixa unterliegt damit nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Diese Spitze vom Eisberg reizt aber fündig zu werden, wo derartige Merkwürdigkeiten überkommener, immer noch nicht modernisierter Methoden unseren Alltag treffen und empfindlich stören.

Tel Aviv (Weltexpress) - Es gibt Wochen, in denen ein einziges Wort die Nachrichten beherrscht. In dieser Woche war es das Wort „timing“. Es hängt alles vom richtigen Zeitpunkt ab. Die Regierung Israels hat den Vertreter des Präsidenten Amerikas, Joe Biden, einen der größten „Freunde“ Israels (d.h. einen, der AIPAC völlig ergeben ist) beleidigt und spuckte damit auch ins Gesicht des Präsidenten Barack Obama. Na und? Alles ist eine Sache des timing.

Tel Aviv (Weltexpress) - Am kommenden Mittwoch wird der Oberste Gerichtshof Israels den Antrag einer Gruppe israelischer Bürger bearbeiten, um das Innenministerium dahin zu bringen, sie als Angehörige der „israelischen Nation“ zu registrieren. Merkwürdig? Tatsächlich.

Bonn (Weltexpress) - Einen Weckruf besonderer Art hat Schwäbisch Hall präsentiert, denn es gibt doch tatsächlich Mitmenschen, nämlich Millionen von Arbeitnehmern, die Monat für Monat dem Staat Geld schenken. In einer Presseinformation hat Pressechef von Schwäbisch Hall, Reinhold Unger, darauf aufmerksam gemacht: Mehr als die Hälfte der rund 20 Millionen Anspruchsberechtigten verzichtet danach auf vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers – und damit zusätzlich auf lukrative Prämien, die der Staat auf Bauspar- oder Fondsparleistungen zahlt. „Wer aus Unkenntnis oder Nachlässigkeit vermögenswirksame Leistungen nicht in Anspruch nimmt, verzichtet fahrlässig auf die Chance zur Vermögensbildung – und das in Krisenzeiten“, warnt mit Nachdruck Schwäbisch Hall-Experte Marcus Weismantel und rechnet vor: „Zur Gabe vom Chef kommt oft noch die doppelte Zugabe vom Staat. Besonders für verheiratete Arbeitnehmer mit Kindern lohnt sich wegen der dann deutlich höheren Einkommensgrenzen das Sparen.“