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Schlagwort: SPD
Karstadt-Beschäftigte sind Opfer von Merkel und Steinmeier – Pressemitteilung von Oskar...
Berlin (Weltexpress) - "Die Beschäftigten bei Karstadt sind Opfer von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zum Insolvenz-Antrag der Karstadt-Mutter Arcandor. "Merkel und Steinmeier war der Kampf um das Kanzleramt wichtiger als eine Lösung im Interesse der Beschäftigten zu finden. Diese sind nun die Hauptleidtragenden der Insolvenz."
Steinbrück ist ein willfähriger Diener der sogenannten Finanzindustrie – Pressemitteilung von...
Berlin (Weltexpress) - "Mit seinem Bad-Bank-Modell verteilt der Finanzminister freizügig Steuermilliarden an die Banken, ohne Gegenleistungen zu fordern. Das kommt einem Verstoß gegen seinen Amtseid gefährlich nahe", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer den Bundesfinanzminister. "Peer Steinbrück erweist sich als willfähriger Diener der sogenannten Finanzindustrie. Deutschland ist der einzige Staat, der ein Bad-Bank-Modell zusammenbastelt, ohne die betroffenen Banken durch Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung unter Kontrolle zu nehmen. Einmal mehr zeigt sich, dass das Finanzministerium faktisch vom Bankenverband geführt wird."
Afghanistan: Bundeswehrabzug statt Verstetigung der Gewalt – Pressemitteilung von Paul Schäfer,...
Berlin (Weltexpress) - "Was seit fast acht Jahren falsch ist, wird in den nächsten zehn Jahren nicht richtig", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einschätzung von Ex-Verteidigungsminister Struck, die Bundeswehr müsse noch mindestens zehn Jahre in Afghanistan bleiben.
Abwrackprämie statt Brot und Spiele – Pressemitteilung von Gesine Lötzsch, Fraktion...
Berlin (Weltexpress) - "Die Abwrackprämie ist nichts weiter als ein Wahlkampfschlager der Koalition. CDU und SPD finanzieren ihren Wahlkampf mit dem Geld der Steuerzahler. Der Bundesregierung geht es gar nicht mehr um die Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise, sondern nur noch um blanken Populismus. Statt früher Brot und Spiele gibt es heute die Abwrackprämie", so Gesine Lötzsch zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie auf 5 Milliarden Euro aufzustocken.