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Schlagwort: SPD
Wahl in Sachsen-Anhalt – NPD erhält mehr Stimmen als FDP, aber...
Berlin (Weltexpress) - Trotz Verlusten hat die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die Grünen schafften nach 13 Jahren die Rückkehr in den Landtag, die rechtsextreme NPD schaffte die Fünf-Prozent-Hürde nicht und die FDP muss raus. Traurige Realität ist, dass die NPD mehr Stimmen als die FDP kassierte.
Durch die Hintertür – Neuer Tiefschlag des Deutschlandradio-Intendanten Willi Steul gegen...
Berlin (Weltexpress) - Seit dreizehn Monaten leben die Musiker des Deutschen Symphonie Orchesters Berlin und des Rundfunk-Sinfonieorchesters Berlin scheinbar ohne die Gefahr, miteinander fusioniert zu werden. Das hätte etwa 90 Musiker den Arbeitsplatz gekostet. Dennoch gibt es keinen Frieden. Denn der Urheber des Fusionsplanes, Deutschlandradio-Intendant Willi Steul, gibt keine Ruhe. Nachdem sein Konzept vom Dezember 2009 unter dem Druck der Öffentlichkeit gescheitert war, kündigte er die Kürzung der Mittel für den Träger, die Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH (ROC) für das Jahr 2013 an, freundlich sekundiert von der Berliner Zeitung. Dann fehlen den vier beteiligten Klangkörpern – neben den Orchestern der Rundfunkchor Berlin und der Rias-Kammerchor – nicht allein die gestrichenen 1,5 Millionen Euro vom Deutschlandradio, sondern eine größere Summe. Nach dem Gründungsvertrag finanzieren die Gesellschafter Deutschlandradio, der Bund, das Land Berlin und der RBB die ROC im Verhältnis 40:35:20:5. Der Etat der Gesellschaft wird also linear erhöht oder gesenkt. Oder die Gesellschafteranteile verändern sich. Was eine Änderung des Staatsvertrags erforderlich machen würde und gleichzeitig eine Gelegenheit böte, den Vertrag ganz in Frage zu stellen. Dann hingen die Vier in der Luft, bei unermeßlichem Verlust künstlerischer Potentiale.
Sarrazin hat Hochkonjunktur – Thilo Sarrazin (SPD), ehemaliger Berliner Finanzsenator und...
Alanya-Antalya/Türkei (Weltexpress) - Nichts ist einfacher, als sich auf den Empörungs-Mainstream zu schwingen und sogenannte „Streitgespräche“ mit Sarrazin zu führen, der in seinem Buch den mangelnden Integrationswillen von Migranten aus islamischen Ländern beklagt. Man hat dann zumindest den Großteil der „Gutmenschen“ hinter sich, selbst wenn der Ton dabei rüde wird. Ehrliche Empörung hieße in diesem Fall, sich nicht als Trittbrettfahrer in öffentlichkeits-freundliche Pseudo-Diskussionen zu verstricken, sondern über mögliche Lösungen zu sprechen.
Die dritte Wahl oder Wulff wird Köhlers Nachfolger
Berlin (Weltexpress) - Christian Wulff (CDU) tritt die Nachfolge von Horst Köhler an. Am Mittwoch wurde er im dritten und letzten Wahlgang gewählt. Als die absolute Mehrheit nicht mehr nötig war, im dritten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit, erhielt er sie. Auf den Kandidaten der Berliner Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP entfielen 625 von 1240 gültigen Stimmen. Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erhielt 494 Stimmen. Enthalten haben sich 121 Wahlmänner und Wahlfrauen. Ungültig waren 2 Stimmen. Die Kandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, zog nach dem zweiten Wahlgang.
Stabwechsel vom Ex- und WiederBanker an den ehemaligen Chef des Frankfurter...
Frankfurt am Main (Weltexpress) - Warum er aufhört? Hilmar Kopper, der von 1989 bis 1997 Vorstandssprecher der Deutschen Bank war und 75 Jahre wird. Drei Gründe nannte er, die plausibel klingen: nach achteinhalb Jahren erfolgreicher Aufbauarbeit des Freundesvereins soll ein anderer ran, den hat er mit seinem bisherigen Vorstandsmitglied Wilhelm Bender auch gefunden, er selbst hatte sich in seinem eigenen Gewerbe, dem Bankwesen, bereit erklärt, der daniederliegenden Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) – „Die haben so ungefähr alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“ – auf die Beine zu helfen, was vollen Einsatz braucht. Daß er mit der gleichen Intensität der Frankfurter Universität so lange Jahre als Zuträger und Helfer gedient habe, hob Universitätspräsident Werner Müller-Esterl hervor: „Er war Anreger, Ratgeber, Mahner, Prüfer, aber vor allem Freund“. Der ab 1. April neue Vorstandsvorsitzende der Freundesvereinigung, Wilhelm Bender, sieht als wichtigste Aufgabe an, die Qualitäten der Goethe-Universität noch sichtbarer werden zu lassen.
Westerwellen-Geplätscher lenkt ab von Turbulenzen
Berlin (Weltexpress) - Ist das von Guido Westerwelle thematisierte „spätrömische Dekadenz“-Szenario mit der hanebüchenen Pauschalunterstellung faulen Lotterlebens an acht Millionen Hartz IV-Empfängern als Ablenkungsmanöver gedacht? Wenn ja – die Journalisten-Reaktion ist jedenfalls voll darauf abgefahren. Wovon aber soll abgelenkt werden bzw. könnte abgelenkt werden sollen? Wer hat davon einen Vorteil? Warum schreien die Gewerkschaften nicht vor Empörung auf?
Hartz IV ist für Aufmerksamkeits-Fang seit Anbeginn gut, hat doch die SPD samt Gewerkschafts-Klientel ihren entscheidenden Sündenfall mit dem anscheinend so sinnfälligen Zusammenlegen von Arbeitslosigkeit und Sozialunterstützung absolviert. Der „Superminister“ Clement hatte seinen Kanzler Schröder hierzu überredet und diesen für die SPD, die Gewerkschaften und den sozialen Basisgedanken der deutschen Gesellschaft katastrophalen Schritt unerklärlicherweise auch durch das parlamentarische Geschehen geboxt. Der aus seinem VW-Mitwirken gerichtsnotorisch bekannte Hartz hatte die Strickmuster für diese vordergründig sinnvolle, weil Verwaltungskosten sparende Maßnahme geliefert, verschwand dann von der Bildfläche und ließ Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die eigentlich doch die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollten, offensichtlich hilflos zurück: bis heute ist ein totales Versagen auf breiter Front der deutschen Politik zu beobachten, nachhaltige Maßnahmen zur Arbeitplatzschaffung zu initiieren, geschweige denn umzusetzen.
Hartz IV ist endgültig gescheitert
Berlin (Weltexpress) - "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."
Offener Brief von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel an die Bundeswehrangehörigen...
Berlin (Weltexpress) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und der Vorsitzende des SPD-Parteivorstands Sigmar Gabriel haben sich in einem offenen Brief an die Bundeswehrangehörigen in Afghanistan gewandt. Weltexpress dokumentiert den Brief in vollem, folgenden Wortlaut.
Jürgen Nimptsch wird neuer Oberbürgermeister von Bonn – Die Konstituierende Sitzung...
Bonn (Weltexpress) - Zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl tritt der Rat der Stadt Bonn am Donnerstag, 29. Oktober, 18 Uhr im Stadthaus, Berliner Platz 2, zusammen. Zuvor zelebrieren Stadtdechant Wilfried Schumacher und Superintendent Eckart Wüster einen ökumenischen Gottesdienst für alle Ratsmitglieder um 17 Uhr im Bonner Münster. Es entspricht einer alten Tradition, dass die Kommunalpolitiker vor der ersten Ratssitzung, in der sie ihre Arbeit aufnehmen, für ihre Tätigkeit Gottes Segen erbitten. Schließlich liegt Bonn im christlichen Rheinland.
Koalition der Wahlbetrüger – Zur Entscheidung des Parteitages der saarländischen Grünen,...
Berlin (Weltexpress) - Die Linke hat im Landtagswahlkampf gewarnt: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, wehrte sich heftig gegen die Unterstellung, er wolle Peter Müller zu einer weiteren Amtszeit verhelfen.