Dienstag, 24. Dezember 2024
Schlagworte Regierung

Schlagwort: Regierung

Sah ein Bürger den Rösler stehn – horrende Gesundheitskosten machen uns...

Berlin (Weltexpress) - Das kann ja wohl nicht wahr sein! Da sollen die Beiträge zur Krankenkasse erneut erhöht werden! Die Vorgängerin von Gesundheitsminister Rösler, Frau Ulla Schmidt, hat durch die noch nicht verdaute vorangegangene Erhöhung erreicht, daß sich die Vorstände vieler Krankenkassen die eigenen Bezüge mit einem unfaßbaren Ruck erhöhen konnten. 14,5 % der Bruttobezüge gehen als Beitrag des Arbeitnehmers an die Krankenkasse, der gleiche Betrag wird noch einmal vom Arbeitgeber gezahlt. Die Krankenkassen erhalten also jährlich ca. 300 Milliarden € als eingezogene Krankenkassenbeiträge über ihre Mitglieder.

Sparen – wozu eigentlich?

Berlin (Weltexpress) - Wozu sparen, wozu Konsumverzicht üben, wenn doch genügend Reichtum da ist und deren Wachstum durch die “Schranken des Marktes” zeitweise verhindert wird. Benötigen wir da nicht einen Systemwechsel, der diese Schranken beseitigt, so dass die Quellen des Reichtums frei sprudeln können? Der nachfolgende Artikel deckt die Widersinnigkeit der europäischen Sparprogramme auf. Er zeigt, dass die Staatsschulden kein güterwirtschaftliches Problem darstellen sondern ausschließlich ein Problem der Staats- und Systemerhaltung sind. Daher der “bürgerliche Horror vor dem Staatsbankrott” und der Versuch, durch Sparprogramme die eigene Pleite zu verhindern.

Neunzig Milliarden – woher nehmen?

Berlin (Weltexpress) - Die Bundesregierung ist seit fast einer Generation – beginnend zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung - in der Klemme des weltwirtschaftlich verursachten Konjunktur-Niedergangs-Dilemmas, dem aber von deutscher Seite bisher ganz gut Paroli geboten werden konnte. Deutschland ist unverändert einer der Spitzenreiter in puncto Export; die demokratischen Strukturen sind unverändert stabil. Wirtschaft und Gesellschaft verkraften den Wechsel von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft erstaunlich passabel. Allerdings „gewitterleuchtet“ die von der politischen und geistig-philosophischen Führungs-„Klasse“ zu vertretende Perspektivarmut, die das Hindurch-Wurschteln durch die Unzulänglichkeiten, imponderabil verursachten Rückschritte im sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Miteinander unserer Gesellschaft heute kennzeichnet.

„Töte einen Türken, und dann ruh dich aus !“ – Zum...

Tel Aviv (Weltexpress) - Auf hoher See wurde in internationalen Gewässern ein Schiff von der Marine gestoppt. Militär stürmte es. Hunderte an Deck widersetzten sich. Die Soldaten wandten Gewalt an. Einige der Passagiere wurden getötet, viele verletzt. Das Schiff wurde in den Hafen gebracht. Die Passagiere wurden gewaltsam vom Schiff geführt. Die Welt sah sie auf dem Kai gehen, Männer und Frauen, junge und alte, alle müde und ausgemergelt, einer nach dem anderen, von Soldaten auf beiden Seiten gestützt”¦

Die Angst um den Euro geht um

Alanya-Antalya (Weltexpress) - Viele kannten die Wahrheit, doch niemand wollte sie wissen”¦ Jahrelang konnte die alte griechische Regierung ihre Defizitzahlen frisieren. Brüssel schaute zu und die Anleger weg. Als kürzlich die Agenturen Griechenland kräftig herunter stuften, straften auch die Märkte griechische Anleihen plötzlich ab und just hat Griechenland tatsächlich ein Solvenzproblem und die Währungsunion eine Krise. Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1829 konnte Griechenland bereits fünfmal seine Verbindlichkeiten nicht vereinbarungsgemäß zahlen, war also schon fünfmal pleite.

Das große Wagnis im Nahen Osten: Friedliche Lösung für Palästina oder...

Tel Aviv (Weltexpress) - Ich traf vor zwei Wochen Salam Fayad, den palästinensischen Ministerpräsidenten, und war wieder beeindruckt von der Ruhe und Bescheidenheit, die von ihm ausgehen. Gewöhnlich treffe ich ihn bei Demonstrationen, wie den am Trennungszaun bei Bilin. Auch dieses Mal gab es nur die Gelegenheit für ein flüchtiges Händeschütteln und ein paar höfliche Worte.

Bahnbrechend: Schwimmflügel für Buschleute in Wüstenresort

Berlin (Weltexpress) - Die botswanische Regierung bezog heute Stellung gegenüber Kritikern, die ihre Politik im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) als „unmoralisch“ bezeichnen. Dort erlaubt die Regierung den Bau von Swimmingpools in Hotelanlagen, während den dort lebenden Gana und Gwi Buschleuten der Zugang zu Wasser verwehrt wird.

Bangladesch: Armee und Siedler töten Indigene und brennen Dörfer nieder

Berlin (Weltexpress) - Verlässlichen Quellen zufolge wurden sechs Angehörige der indigenen Jumma getötet und hunderte Häuser nieder gebrannt, als Soldaten und Siedler ein Dorf in der Provinz Chittagong Hill Tracts im Südosten Bangladeschs angriffen. Die Übergriffe fanden in der Region Sajek statt, wo die Lage angespannt ist, seit sich bengalische Siedler mit der Unterstützung der Armee auf dem angestammten Land der Jumma ansiedeln.

Hartz IV ist endgültig gescheitert

Berlin (Weltexpress) - "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."

Strategie der Bundesregierung in Afghanistan ist und bleibt eine Kriegsstrategie

Berlin (Weltexpress) - Mit der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar soll ein Strategiewechsel endgültig vollzogen werden, der den Krieg doch noch gewinnbar machen soll. Wie 2009 der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hinter dem Rücken des Bundestages verschärft wurde, dient nicht dem Frieden, sondern eskaliert die Kriegführung.

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