Schlagwort: Referendum

Thessaloniki, Griechenland (Weltexpress). Parallel zur ersten Runde der Kommunalwahlen waren die Bürger von Thessaloniki am vergangenen Sonntag dazu aufgerufen, über die Privatisierung des städtischen Wasserwerks abzustimmen. 98% der Wähler votierten ’Oxi’ und sprachen sich somit gegen den Verkauf der Firma EYATH aus. Aber: Das Referendum ist inoffiziell. Noch am Samstag erklärten das Innenministerium und der oberste Gerichtshof in Athen die Abstimmung für illegal. Und trotzdem gaben 218.000 Menschen ihre Stimme ab.

Kairo, Ägypten (Weltexpress). In Ägypten läuft die Abstimmung. Über die neue Verfassung dürfen Wahlberechtigte abstimmen. Vor zwei Jahren schrieben Islamisten das Papier, dieses Mal, nach dem Putsch der Generäle im Juli 2013, Militärs. Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Anhängern der Moslembruderschaft und des gestürtzen Präsidenten Mohammed Mursi, die das in Ägypten laufende Referendum zur Frage einer neuen Verfassung boykottieren, sind laut einheimischen Medienberichten mehrere Mensch ums Leben gekommen.

Athen (Weltexpress) - Vor dem Hintergrund des drohenden Staatsbankrotts hat sich Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou für ein Referendum über eine Verfassungsreform ausgesprochen.

Khartum (Weltexpress, RIA Novosti) - Die einflussreichste politische Kraft im Südsudan - die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung - hat die Bevölkerung aufgerufen, bei dem für Januar 2011 geplanten Referendum für eine Abspaltung vom Norden zu stimmen. Die Autonomiebestrebung begründet sie unter anderem mit der ökonomischen, politischen und religiösen Diskriminierung des Südens durch den Norden. Der Norden ist muslimisch, der süden christlich und von Naturreligionen geprägt.

Frankfurt am Main (Weltexpress) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international zeigt sich, angesichts der zugespitzten Situation in der von Marokko besetzten Westsahara, besorgt. Nach der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers durch marokkanische Sicherheitskräfte verlagerten sich die Auseinandersetzungen in die nahe gelegene Westsahara-Hauptstadt El Aaiún.

Alanya-Antalya/Türkei (Weltexpress) - Das vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelegte Änderungspaket ist mit 58 Prozent angenommen worden. Es ist die größte Verfassungsreform der Türkei seit Jahrzehnten.

Alanya-Antalya/Türkei (Weltexpress) - Im Mittelpunkt des Referendums steht der Versuch, dem Parlament und vor allem dem Staatspräsidenten mehr Einfluss auf das Justizsystem zu verschaffen. Die regierende Partei Tayyip Erdogans (AKP) beteuert, es gehe allein darum, den Zustand zu überwinden, dass die Richterschaft frei werdende Posten selbst besetzt. Das sieht die Opposition anders. Die spricht davon, das Ziel der AKP sei die Politisierung und eher wahrscheinlich sei sogar sei eine „schleichende Islamisierung“ der Justiz.