Schlagwort: Politische Ökonomie

Washington (Weltexpress) - Die USA brauchen keine Ratingagenturen, um die Notwendigkeit einer Senkung des Etatdefizits und der Suche nach einem Kompromiss zwischen den Demokraten und den Republikanern zu erkennen. Das erklärte US-Präsident Barack Obama am Montag vor der Presse in Washington.

Frankfurt am Main (Weltexpress) - Beim Banken-Stresstest mitten in der EU-Schuldenkrise sind acht von 91 Geldhäusern gescheitert - vor allem Banken in den angeschlagenen Euro-Ländern Spanien und Griechenland.

Washington (Weltexpress) - US-Präsident Barack Obama wird sich in diesem Jahr erstmals an einem Ostasiatischen Gipfel beteiligen. Das teilte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag mit.

Berlin (Weltexpress) - Dieser Tage fand ich an einem Laternenmast einen Aufkleber irgendeiner "KPD" mit der Forderung "Die Kapitalisten sollen für ihre Krise zahlen". Einerseits freut man sich ja, dass es in der BRD offenbar noch einige Menschen gibt, die den Begriff "Kapitalisten" kennen und benutzen und bekennen, dass sie sie nicht besonders schätzen.

Berlin (Weltexpress) - Das G-20-Gipfeltreffen in Seoul ist am Freitag praktisch ohne Ergebnis bei den Hauptstreitfragen zu Ende gegangen. Vor allem die Intereenkollision zwischen den USA einerseits und exportorientierten Industrie- und Schwellenländern andererseits beim Umgang mit den Währungen und Ausfuhrüberschüssen blieb ohne erkennbaren Kompromißansatz. In der Abschlußerklärung bekundeten die Staats- und Regierungschefs der angeblich 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer lediglich ihre Absicht, von einer »kompetitiven Abwertung« ihrer Währungen abzusehen. Genau diesen Kurs hatten allerdings die Vereinigten Staaten eingeschlagen, als deren Notenbank Fed vergangene Woche verkündete, für weitere 600 Milliarden Dollar (etwa 440 Milliarden Euro) eigene Staatsanleihen aufzukaufen.

Seoul (Weltexpress, dpa, RIA Novosti) - Der G20-Gipfel in Seoul hat begonnen. Die G20-Staats- und Regierungschefs setzen die bereits bei einem Abenddiner am Vortag aufgenommenen Diskussionen über eine Normalisierung der Weltwirtschaft und über die Vorbeugung finanzieller Erschütterungen fort.

Berlin (Weltexpress) - Wozu sparen, wozu Konsumverzicht üben, wenn doch genügend Reichtum da ist und deren Wachstum durch die “Schranken des Marktes” zeitweise verhindert wird. Benötigen wir da nicht einen Systemwechsel, der diese Schranken beseitigt, so dass die Quellen des Reichtums frei sprudeln können? Der nachfolgende Artikel deckt die Widersinnigkeit der europäischen Sparprogramme auf. Er zeigt, dass die Staatsschulden kein güterwirtschaftliches Problem darstellen sondern ausschließlich ein Problem der Staats- und Systemerhaltung sind. Daher der “bürgerliche Horror vor dem Staatsbankrott” und der Versuch, durch Sparprogramme die eigene Pleite zu verhindern.

Berlin (Weltexpress) - Es ist das Ergebnis neoliberaler Wirtschaftstheologie: Wie in den anderen EU-Staaten sind auch in Griechenland die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden. Und jetzt sollen die Lohnabhängigen noch mehr für die Krise zahlen. Die Rezepturen, die allerseits zur Genesung der griechischen Wirtschaft verschrieben werden, gleichen denen, die bereits vor zwei Jahren Lettland aufgezwungen wurden. Dort ist das Bruttoinlandsprodukt inzwischen um fast ein Viertel geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 20 Prozent gestiegen, Schulen und Krankenhäuser wurden geschlossen, Renten, Kindergeld, Löhne und Gehälter radikal gekürzt. Dennoch ist das Budgetdefizit hoch geblieben und keine Besserung in Sicht. Diese Massenverelendung ist nun der Masterplan für Griechenland. Mit den solchermaßen »eingesparten« Mitteln sollen den internationalen Banken die Schulden zurückgezahlt werden, die die griechische Bourgeoisie »im Namen des Volkes« gemacht hatte.

Berlin (Weltexpress) - Als der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Anfang März 2010 ein weiteres Sparprogramm verkündete, verrieten bereits seine Worte, dass etwas ganz Großes auf dem Spiel steht. „Unser Land befindet sich im Kriegszustand”, in einem „nationalen Überlebenskampf”. Ergänzend fügte er später hinzu: „Wir müssen unsere Heimat, unsere Bürger und unsere Kinder vor der Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts bewahren.” (1) Seine Worte fielen schärfer aus als jene, die Gerhard Schröder sieben Jahren zuvor gebrauchte, als er die Sozialeinschnitte seiner Agenda 2010 verkündete. Seine damaligen Attacken - die schwersten seit 50 Jahren - standen unter dem Motto „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung”. Beide hatten das Volk belogen, als sie das Gegenteil von dem taten, was sie als Oppositionsführer versprochen hatten. Als Sozialdemokraten gehören sie der Sozialistischen Internationalen an; Papandreou ist ihr Vorsitzender.

Berlin (Weltexpress) - Ist das von Guido Westerwelle thematisierte „spätrömische Dekadenz“-Szenario mit der hanebüchenen Pauschalunterstellung faulen Lotterlebens an acht Millionen Hartz IV-Empfängern als Ablenkungsmanöver gedacht? Wenn ja – die Journalisten-Reaktion ist jedenfalls voll darauf abgefahren. Wovon aber soll abgelenkt werden bzw. könnte abgelenkt werden sollen? Wer hat davon einen Vorteil? Warum schreien die Gewerkschaften nicht vor Empörung auf? Hartz IV ist für Aufmerksamkeits-Fang seit Anbeginn gut, hat doch die SPD samt Gewerkschafts-Klientel ihren entscheidenden Sündenfall mit dem anscheinend so sinnfälligen Zusammenlegen von Arbeitslosigkeit und Sozialunterstützung absolviert. Der „Superminister“ Clement hatte seinen Kanzler Schröder hierzu überredet und diesen für die SPD, die Gewerkschaften und den sozialen Basisgedanken der deutschen Gesellschaft katastrophalen Schritt unerklärlicherweise auch durch das parlamentarische Geschehen geboxt. Der aus seinem VW-Mitwirken gerichtsnotorisch bekannte Hartz hatte die Strickmuster für diese vordergründig sinnvolle, weil Verwaltungskosten sparende Maßnahme geliefert, verschwand dann von der Bildfläche und ließ Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die eigentlich doch die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollten, offensichtlich hilflos zurück: bis heute ist ein totales Versagen auf breiter Front der deutschen Politik zu beobachten, nachhaltige Maßnahmen zur Arbeitplatzschaffung zu initiieren, geschweige denn umzusetzen.