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Berlin (Weltexpress) - Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, nur akut von der Insolvenz bedrohte Banken unter eine 'zeitlich begrenzte Staatsverwaltung" zu stellen ohne diese zu verstaatlichen, zeigt, dass er - wie der Bundesfinanzminister - nicht Herr der Lage ist.

Berlin (Weltexpress) - "Die Rentenreformen von Rot-Grün bis Schwarz-Rot haben ganze Arbeit geleistet: Fast die Hälfte aller Deutschen ist von Alterarmut bedroht. Selbst die private Versicherungsindustrie muss jetzt eingestehen, dass die Riester-Rente den Kürzungsmarathon in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausgleichen kann", bewertet Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie zu den Alterseinkommen in Deutschland.

Berlin (Weltexpress) - "Jetzt rächt sich die Tatenlosigkeit der Bundesregierung", erklärt Ulla Lötzer zum Bieterkampf um Opel. "Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätte die Möglichkeit gehabt, im Rahmen der Kredit- und Bürgschaftsvergabe die Zukunft Opels aktiv zu gestalten", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. "Stattdessen hat er jede Verantwortung abgelehnt und nicht einmal Regierungsvertreter in die Treuhandgesellschaft entsandt. Ein Wirtschaftsminister, der die Entwicklungen nur kommentiert aber nicht gestalten will, ist überflüssig."

Berlin (Weltexpress) - "Das Pannen-AKW Krümmel darf nie wieder ans Netz. Sicherheit gibt es nur durch Abschalten", erklärt Hans-Kurt Hill anlässlich der Pressekonferenz von Vattenfall zur erneuten Trafo-Panne in Krümmel und der Ankündigung einer umfassenden Aufklärung des Störfalls.

Berlin (Weltexpress) - "Bundesregierung und Bankenverband leiden unter Realitätsverlust", erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zur Diskussion um eine Kreditklemme. "Während CDU/CSU und SPD meinen, inmitten der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik die Banken mit bloßen Appellen dazu bewegen zu können, die Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank an die Unternehmen und Verbraucher weiterzureichen und die Kreditvergabe zu erleichtern, erklärt der Bankenverband trotz massiver Klagen aus dem Unternehmenssektor und von Verbraucherverbänden, es gäbe gar keine Kreditklemme."

Berlin (Weltexpress) - "Die OECD schätzt die aktuelle Wirtschaftslage und vor allem deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt deutlich realistischer ein als die Bundesregierung", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, die Prognose der Institution, die für Ende 2010 von 5,1 Millionen Arbeitslosen ausgeht. "Wenn der Finanzminister sich ganz auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren will, fällt er weit hinter den Internationalen Währungsfonds zurück, der gestern eine Fortsetzung der stimulierenden Fiskalpolitik bis 2010 gefordert hat."

Berlin (Weltexpress) - Der Bundestagswahlparteitag bzw. die zweite Tagung des ersten Parteitages der Partei DIE LINKEN, denn die Delegierten wurden für diese Zusammenkunft nicht neu gewählt, trat am vergangenen Wochenende, dem 21. und 22.06.2009, in Berlin-Prenzlauer Berg in der Max-Schmeling-Halle zusammen. Diese Halle dient so manchem Zweck. Zuletzt war ich hier zu einer Striptease-Show. Auch zum Parteitag sind viele schöne Frauen da, aber die ziehen sich nicht aus, sondern erstmal zurück, zum Frauenplenum in einen Nebensaal. Männliche Journalisten wären da zwar im Prinzip auch zugelassen, aber sollen doch die Frauen dort erstmal unter sich bleiben. Ich studiere inzwischen die Materialien aus meiner Pressemappe, die ich bei der Akkreditierung bekommen habe.

Berlin (Weltexpress) - "Die Beschäftigten bei Karstadt sind Opfer von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zum Insolvenz-Antrag der Karstadt-Mutter Arcandor. "Merkel und Steinmeier war der Kampf um das Kanzleramt wichtiger als eine Lösung im Interesse der Beschäftigten zu finden. Diese sind nun die Hauptleidtragenden der Insolvenz."

Berlin (Weltexpress) - "Mit ihrem Zwischenbericht zur Arbeitsmarktprojektion 2009 und 2010 haben Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) indirekt bestätigt, dass die seit 2002 unternommenen Reformen auf dem Arbeitsmarkt kaum Wirkung gezeigt haben", sagt Kornelia Möller.

Berlin (Weltexpress) - In Deutschland entwickelt sich die Wirtschaftskrise schlimmer als in fast allen Industriestaaten. Im Vergleich zum Vorquartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres um 3,8 Prozent geschrumpft. Im Jahresvergleich ging die Wirtschaftsleistung gar um 6,7 Prozent zurück. "Schuld daran ist die Passivität der Bundesregierung", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui. "Das zeigen aktuelle Zahlen des Internationalen Währungsfonds: Die USA geben in diesem Jahr 2,0 Prozent des BIP für Konjunkturmaßnahmen aus, China sogar 3,1 Prozent, Deutschland dagegen nur 1,6 Prozent. Ergebnis: Die Deutsche Wirtschaft schrumpft um sechs Prozent, die US-Wirtschaft nur um 2,8 Prozent."