Schlagworte Linke
Schlagwort: Linke
Linksparteifraktionschef Gysi wirft NATO Eskalation vor
Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, wirft der NATO vor, mit ihren Überlegungen zur Stationierung von Truppen in Osteuropa die Lage in der Ukraine anzuheizen. „Deeskalation sieht anders aus“, sagte Gysi der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwoch).
NATO führt wieder Krieg
Berlin (Weltexpress) - Die NATO führt wieder Krieg. In Libyen ist die NATO eindeutig zur Kriegspartei auf Seiten der Gaddafi-Gegner geworden. Nicht einmal die zu kritisierende Resolution 1973 des Weltsicherheitsrates wird eingehalten. Es geht schon lange nicht mehr, wenn es jemals darum gegangen sein sollte, um den "Schutz der Zivilbevölkerung.
Wahl in Sachsen-Anhalt – NPD erhält mehr Stimmen als FDP, aber...
Berlin (Weltexpress) - Trotz Verlusten hat die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die Grünen schafften nach 13 Jahren die Rückkehr in den Landtag, die rechtsextreme NPD schaffte die Fünf-Prozent-Hürde nicht und die FDP muss raus. Traurige Realität ist, dass die NPD mehr Stimmen als die FDP kassierte.
Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen
Berlin (Weltexpress) - "Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von Flüchtlingen massiv unterstützen und selbst libysche Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen", so Jan van Aken zu den anhaltenden Gewaltexzessen des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi.
Schattenmann, geh du voran! – Annotation
Berlin (Weltexpress) - Der allseits geliebte feinnervige Süddeutsche-Zeitung-Journalist Willi Winkler hat sich das Leben des intriganten Nazis, Schweizer Bankiers und Unterstützer ausgewählter Linksterroristen: François Genoud vorgenommen. In Nazideutschland arbeitet er für Hitlers Schergen, in den 50ern unterstützte er diverse arabische antikoloniale Befreiungsbewegungen. Nebenher verdiente er als Bankier viel Geld, das tat er auch mit der Veröffentlichung der Joseph-Goebbelsschriften, deren Rechte er sich frühzeitig gesichert hatte.
Westen muss jetzt mit Mubarak brechen
Berlin (Weltexpress) - "Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: "Auf Antrag der Fraktion der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Ägypten, Jemen und anderen Staaten des Nahen Ostens zu ergreifen. Die Fraktion hat darüber hinaus eine Aktuelle Stunde zu dieser Frage beantragt."
Deutschland muss Mubarak die Unterstützung entziehen
Berlin (Weltexpress) - "Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten und dem nun ergangenen Schiessbefehl auf Demonstranten muss Deutschland seine Rüstungslieferungen an Ägypten aussetzen und Mubarak die politische Unterstützung umgehend entziehen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE.
Bericht der israelischen Turkel-Kommission ist ein Skandal
Berlin (Weltexpress) - Der israelische Untersuchungsbericht zum Militäreinsatz gegen die Gaza Solidaritätsflotte am 31. Mai 2010 ist ein Skandal. Bereits der Bericht der Vereinten Nationen vom September 2010 hat den bewaffneten Überfall israelischer Spezialeinheiten auf die Solidaritätsflotte nach Gaza mit scharfen Worten verurteilt. (Der Bericht ist erhältlich in deutscher Übersetzung im Melzer Verlag.) Die Soldaten seien mit 'nicht hinnehmbarer Brutalität' und mit 'unverhältnismäßiger Gewalt' vorgegangen. Der Bericht hatte auch die Berichte von Augenzeugen über willkürliche Hinrichtungen von unbewaffneten Menschen durch israelische Soldaten an Bord der Mavi Marmara bestätigt und nochmals auf die Rechtswidrigkeit der Blockade gegen den Gaza Streifen hingewiesen.
Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage der Bewegung – Keine weitere Privatisierung!...
Berlin (Weltexpress). Rede von Oskar Lafontaine auf dem Programmkonvent der Partei Die Linke in Hannover am 7. November 2010. In dieser, seiner Rede formulierte Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei Die Linke bis Mai 2010 und Fraktionsvorsitzender der Partei im Saarland, Eckpunkte des Profils der Linkspartei und setzte sich dabei auch kritisch mit den Gegnern des Entwurfs auseinander. Weltexpress dokumentiert die Rede im Wortlaut (nach dem Audiomitschnitt auf www.youtube.com).
Rot und grün
Tel Aviv (Weltexpress) - Kanal 10, einer von Israels drei Fernsehkanälen, strahlte in dieser Woche einen Bericht aus, der sicherlich viele Leute in Schrecken versetzte. Sein Titel war „Wer organisiert den weltweiten Hass gegen die Israel-Bewegung?“ und sein Inhalt war: Dutzende von Gruppen verschiedener Länder, die eine rigorose Propagandakampagne für die Palästinenser und gegen Israel ausführen.