Schlagwort: Justizministerium

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der gerne Multi-Milliardär genannte Bourgeois Jeffrey Epstein hat viele Leute im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wie die Vereinigten Staaten von Amerika...

Washington (Weltexpress) - Das US-Justizministerium ermittelt gegen die Tätigkeit von einer der führenden Rating-Agenturen des Landes - Standard & Poors (S&P). Das Unternehmen wird der Voreingenommenheit in Bezug auf Dutzende von Hypotheken-Wertpapieren in ihren Ranglisten beschuldigt.

Berlin (Weltexpress) - Mit Transparenten, Plakaten und Sprechchören demonstrierten am Freitag in mehreren australischen Städten jeweils Hunderte Unterstützer der Internetplattform Wikileaks. Sie forderten die Regierung des Landes auf, sich für die Rechte des australischen Staatsbürgers Julian Assange einzusetzen. Die Proteste richteten sich auch gegen Ministerpräsidentin Julia Gillard, die dem Wikileaks-Chef vorgeworfen hatte, mit der Veröffentlichung von US-Geheimdepeschen »in grober Weise unverantwortlich« gehandelt zu haben.

Berlin (Weltexpress) - Der Hightech-Verband BITKOM fordert, das geltende Abmahn-Recht im Internet zu überprüfen. „Dem Missbrauch von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen muss Einhalt geboten werden“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer in Berlin. Angebote von Online-Händlern würden gezielt von Anwälten und Konkurrenten nach formalen Fehlern durchsucht, um Anbieter in Bedrängnis zu bringen. „Viele Online-Händler können die unüberschaubaren Informationspflichten für Verbraucher auch bei gutem Willen kaum einhalten“, kritisiert Scheer.

Tel Aviv (Weltexpress) - Wie glücklich können wir uns schätzen, eine extreme Rechte zu haben, die über unsere Demokratie wacht. In dieser Woche stimmte die Knesset mit großer Mehrheit (47 zu 34 Stimmen) für ein Gesetz, das jeden mit Gefängnis bestraft, der zu leugnen wagt, dass Israel ein „jüdischer und demokratischer Staat“ sei.